Das Potsdamer Abkommen war Adenauers Alptraum

Gruppenbild der Potsdamer Konferenz: (von links nach rechts) der britische Premierminister Clement Attlee, der US-Präsident Harry S. Truman, der sowjetische Generalissimus Josef Stalin; stehend dahinter: der US-Admiral William Daniel Leahy, der britische Außenminister Ernest Bevin, der US-Außenminister James F. Byrnes und der sowjetische Außenminister Wjatscheslaw Michailowitsch Molotow

Von Hitlers Untergang zum Neuaufstieg des deutschen Imperialismus


Egon Krenz, der am 24. Oktober 1989 anstelle Erich Honeckers zum Vorsitzenden des DDR-Staatsrats gewählt worden war, erfuhr am 1. November im Moskau und tags darauf in Warschau, daß die Verbündeten nicht daran dächten, die DDR preiszugeben. Jaruzelski sagte ihm direkt: "Das freundschaftliche Verhältnis zur DDR ist für Polen eine Frage von Leben und Tod." Siegfried Zachmann, DDR-Botschafter bei der UNO, erklärte am 19. Dezember 1989 (als Helmut Kohl in Dresden sprach) vor dem American Council on Germany: "Die Vereinigung der DDR mit der BRD ... steht nicht auf der Tagesordnung, denn sie würde die im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges entstandene Nachkriegsordnung und das europäische Gleichgewicht in Frage stellen."
In Kohls Erinnerungen ist zwar sein Zorn über jene NATO-Partner zu spüren, die ihm im Herbst 1989 (noch) nicht folgten, keineswegs aber seine Sorge um die Stabilität der europäischen Nachkriegsordnung, der auch die BRD in Helsinki 1975 zugestimmt hatte. Diese fußte auf dem Sieg der Antihitlerkoalition über den deutschen Faschismus und wurde im Potsdamer Abkommen vom Sommer 1945 beurkundet.
Die Vertreter der drei Alliierten - J. W. Stalin für die UdSSR, Harry Truman für die USA, Winston Churchill (nach den Wahlen in Großbritannien dann Clement Attlee) - entschieden sich nicht zufällig für Potsdam als Verhandlungsort, war doch die Stadt der Inbegriff des preußisch-deutschen Militarismus gewesen. Der Hauptteil der Festlegungen, die dort getroffen wurden, richtete sich auf die Zukunft Deutschlands, die durch vier "D" bestimmt sein sollte: Demilitarisierung, Denazifizierung, Demokratisierung und Dekartellisierung.
In der Abschlußmitteilung hieß es: "Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn und die Erhaltung des Friedens in der Welt bedrohen kann."
Bereits im Februar 1945 waren auf der Krim-Konferenz (Jalta) die Konturen für eine europäische Nachkriegsordnung vorgezeichnet worden. Die wesentlichen Beschlüsse betrafen die endgültige Niederwerfung der Aggressoren; die Besetzung Deutschlands; die Beteiligung Frankreichs daran; die Beseitigung des deutschen Faschismus und Militarismus; die Bestrafung der Kriegsverbrecher; zu erbringende Reparationsleistungen; die Gründung einer internationalen Organisation (der späteren UNO); die Wiederherstellung Polens, dessen Ostgrenze etwa die Curzon-Linie sein sollte, mit weitem Gebietszuwachs im Norden und Westen. Aus Gründen der militärischen Geheimhaltung wurde ein Beschluß über den Kriegseintritt der UdSSR gegen Japan zwei bis drei Monate nach der Niederwerfung Deutschlands nicht veröffentlicht.
Das Potsdamer Abkommen erlegte Deutschland Reparationsverpflichtungen auf, bestimmte dessen Grenzen, die durch einen Friedensvertrag bestätigt werden sollten, und regelte das Besatzungsregime der drei Mächte, zu denen sich Frankreich gesellte. Deutschland wurde in vier Zonen eingeteilt, Berlin sollte Kontrollratssitz der Mächte werden. Konrad Adenauer nannte Potsdam später seinen Alptraum.
Als die "friedliche Revolution" im Herbst 1989 begann, entsprach die politische Landkarte kaum noch der vom Potsdamer Abkommen gezeichneten Vorlage. Deutschland bestand inzwischen aus zwei souveränen Staaten. Einen Friedensvertrag gab es nicht. Die Bundesrepublik war ein "ökonomischer Riese" geworden. Obwohl die NATO bei ihrer Gründung behauptete, sie werde "die Deutschen unten halten", war die BRD schon 1990 eine starke Militärmacht mit riesigem Rüstungsexport. Der "Wiedervereinigung" folgten Kriege unter deutscher Beteiligung auf dem Fuße.
Politiker und Publizisten überschlagen sich, die Ereignisse vom Herbst 1989 zur "Sternstunde der Deutschen" (Hans-Dietrich Genscher), "Mantel Gottes" (Helmut Kohl) und "Wunder von Leipzig" (Christian Führer) zu verklären. Doch die wahren Ursachen ergeben sich aus dem Verlauf des internationalen Klassenkampfes und Veränderungen im Kräfteverhältnis zwischen beiden Systemen, zweifellos auch aus erfolgreichen oder fehlerhaften Strategien in den jeweiligen Militärblöcken.
Im Westen Deutschlands setzten sich jene Kräfte durch, die zunächst nach dem Adenauer-Motto "Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb" gehandelt hatten. Pläne zum Machterhalt des deutschen Imperialismus, die schon in der Hitler-Ära entstanden waren, wurden umgesetzt. Den Abschluß der ersten Nachkriegsphase bildeten die Gründung von BRD und DDR. Damit konstituierten sich zwei deutsche Staaten, die sich wie Feuer und Wasser voneinander unterschieden. Stalin betrachtete die Gründung der DDR in seiner Botschaft vom 13. Oktober 1949 als einen "Wendepunkt in der Geschichte Europas".
In den 50er Jahren, die vom Kalten Krieg beherrscht waren, konsolidierten sich die beiden deutschen Staaten und wurden Mitglieder der jeweiligen Militärblöcke: der von den USA geführten NATO und des Warschauer Vertrages mit der UdSSR an der Spitze. Wer in Rechnung stellt, daß die NATO schon 1949 gegründet, der Warschauer Vertrag aber erst 1955 abgeschlossen wurde, weiß auch, daß dazwischen viele sowjetische Angebote für einen Friedensvertrag mit Deutschland lagen. Die Spaltung Europas in einander feindlich gegenüberstehende Blöcke hatte extreme Folgen, zumal unter den Bedingungen atomarer Abschreckungspotentiale.
Die Ereignisse des 17. Juni 1953 beeinflußten die Strategien beider Seiten. Egon Bahr bezeugte damals das Gewicht der psychologischen Kriegsführung: "Zum ersten Mal wurden Verantwortung und Macht eines elektronischen Mediums deutlich, das, ohne den zeitraubenden Vorgang des Denkens und ohne von Grenzen aufgehalten zu werden, Menschen verbindet, die am Lautsprecher hängen, was sie innerhalb weniger Stunden zu gleichem Verhalten veranlaßt."
Bahr charakterisierte auch die Schutzmaßnahmen des Warschauer Vertrages, den sogenannten Mauerbau als einschneidende historische Zäsur: "Wie in einem großen Drama bündelten sich verschiedene Handlungsstränge zu dem Höhepunkt am 13. August 1961. Die alten Thesen und geläufigen Wünsche von Ost und West begegneten sich, prallten auf das neue Faktum einer Mauer. Nachdem der Sturm vorüber war, wurden fundamentale Veränderungen sichtbar, denen keiner entging.
Nach der bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reiches, nach der Organisation zweier Staaten vier Jahre später und der Konsequenz ihrer auch militärischen Zuordnung in die beiden Lager, setzte die Mauer nun ein neues Datum der deutschen Nachkriegsgeschichte ... eine neue Entwicklung begann, eine neue Rechnung mußte aufgemacht werden." Soweit Bahr.
Worin bestand das Wesen dieser "neuen Rechnung", was bestimmte die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten nach 1961? Auch hier ließ Bahr die Katze aus dem Sack. 1963 hielt er an der Evangelischen Akademie in Tutzing eine Rede, in der er - als Konsequenz aus dem "Mauerbau" - seine Politik eines "Wandels durch Annäherung" begründete: "Heute ist klar, daß die Wiedervereinigung nicht ein einmaliger Akt ist, der durch einen historischen Beschluß an einem historischen Tag auf einer historischen Konferenz ins Werk gesetzt wird, sondern ein Prozeß mit vielen Schritten und vielen Stationen ... Die Zone muß mit Zustimmung der Sowjets transformiert werden. Wenn wir so weit wären, hätten wir einen großen Schritt zur Wiedervereinigung getan." Das tödliche Risiko gegenseitiger Vernichtung erzwang, daß die atomare Drohung von beiden Seiten aufrechterhalten wurde, während die "Implosion" des Sozialismus durch Moskau hingenommen werden sollte. Die verräterische und kapitulantenhafte Politik, die unter Gorbatschow dort betrieben wurde, spielte der imperialistischen Strategie auch in der "deutschen Frage" direkt in die Hände. Am Ende blieben die Vereinigten Staaten als einzige Weltmacht übrig, wie der USA-Ideologe Zbigniew Brzezinski 1997 konstatierte. Diese Strategie zielte von Beginn an auf die "Vernichtung des Reichs des Bösen". Die Mittel dazu wurden komplex eingesetzt, von der atomaren Erpressung über die ökonomische Strangulierung bis zur ideologischen Diversion. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag, der dann am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet wurde, beendete jene Ära, die in Potsdam begonnen hatte.
Prof. Dr. Horst Schneider