Horst Liebig : »Zwei Helme im Spind«
50 Jahre Bundesgrenzschutz (1951 – 2001)
»… zwei Helme griffbereit – je nach Feindlage. Der Weltkrieg-II-Stahlhelm aus den Millionenrestbeständen des Tausendjährigen Reiches neugespritzt und blankgewienert für den äußeren Feind; der Polizeihelm mit klappbarem Visier für den inneren Notstand.« – So schrieb die Illustrierte »Stern« im Mai 1976. Nichts konnte die Aufgaben des BGS besser symbolisieren, als diese Helme.
Der Wehrmachthelm diente der linientreuen Fortsetzung der Tradition der deutschen Wehrmacht und der im Nazi-Staat existierenden faschistischen Polizeiverbände.
Und der Polizeihelm mit Visier passte zu den Aufgaben, die im Inneren der BRD gelöst werden mussten. Schlagfest, mit geschlossenem Visier, Schutz des Gesichts und gleichzeitige Vermummung, für den Bürger nicht erkennbar, wer sich dahinter verbirgt.
Horst Liebig liefert eine faktenreiche Darstellung von Tradition und Entwicklung, Struktur, Aufgaben und Einsatz des bundesrepublikanischen Machtorgans, das dann zur »Bundespolizei« mutierte.
Eine Rezension von Hans Fricke, Rostock
Horst Liebig - "Zwei Helme im Spind"
Den Bemühungen der Bundesregierung, die Gründung des Bundesgrenzschutzes (BGS) im Jahr 1951 als unvezichtbar dazustellen und diesen eindeutigen mililtärische Verband der Bevölkerung gegenüber als eine dem Schutz der Grenze dienende reine Polizeieinheit des Bundes auszugeben, stellt Horst Liebig mit seinem Buch "Zwei Helme im Spind" fünf Jahrzehnte konkretes Handeln des BGS entgegen.Anhand der Remilitarisierungspolitik der Adenauer-Regierung sowie von Erklärungen, Aufgabenstellungen und Einschätzungen verantwortlicher Politiker und Führungskader des BGS führt er den Nachweis, dass der BGS die Keimzelle der zu schaffenden Bundeswehr war und dass er sowohl Aufgaben nach außen wie nach innen zu lösen hatte. Seine Aufgaben nach außen bestanden neben derAufklärung des Grenzregimes der DDR im lnteresse der NATO in der Schaffung und Aufrechterhaltung von Unruhe und Spannungen entlang der Grenze zur DDR, in der Herbeiführung schwerer Grenzprovokationen und damit Schaffung von Konfliktherden zwischen NATO und Warschauer Pakt im Grenzbereich. Die im Buch enthaltene Auflistung schwerer Provokationen an der Staatsgrenze der DDR ist ein überzeugender Beweis daftir, dass es Aufgabe des BGS war, die Grenztruppen der DDR immer wieder aufs Neue zu provozieren und sie zu Reaktionen zu verleiten, die geeignet gewesen wären, den Frieden ernsthaft zu gefährden, wie er das beispielsweise im Oktober 1966 erfolglos bei der schweren Provokation auf der Elbe mit dem Vermessungschiff "Kugelbake" getan hatte.
Die Abschnitte des Buches: "Zünder im Konflikt' und "Truppe des ersten Schusses" machen die Aggressivität des BGS und die Gefährlichkeit seiner Provokationen in besonderer Weise sichtbar.Die Aufgaben des BGS nach innen waren die aus Femsehberichten hinreichend bekannten Knüppelattacken von BGS-Einheiten gegen Demonstrationsteilnehmer, Kernkraftwerks- und Castor-Transportgegner und andere Gegner der Regierungspolitik sowie die Bekämpfung innerer Unruhen.
Horst Liebig - "Zwei Helme im Spind"
Den Bemühungen der Bundesregierung, die Gründung des Bundesgrenzschutzes (BGS) im Jahr 1951 als unvezichtbar dazustellen und diesen eindeutigen mililtärische Verband der Bevölkerung gegenüber als eine dem Schutz der Grenze dienende reine Polizeieinheit des Bundes auszugeben, stellt Horst Liebig mit seinem Buch "Zwei Helme im Spind" fünf Jahrzehnte konkretes Handeln des BGS entgegen.Anhand der Remilitarisierungspolitik der Adenauer-Regierung sowie von Erklärungen, Aufgabenstellungen und Einschätzungen verantwortlicher Politiker und Führungskader des BGS führt er den Nachweis, dass der BGS die Keimzelle der zu schaffenden Bundeswehr war und dass er sowohl Aufgaben nach außen wie nach innen zu lösen hatte. Seine Aufgaben nach außen bestanden neben derAufklärung des Grenzregimes der DDR im lnteresse der NATO in der Schaffung und Aufrechterhaltung von Unruhe und Spannungen entlang der Grenze zur DDR, in der Herbeiführung schwerer Grenzprovokationen und damit Schaffung von Konfliktherden zwischen NATO und Warschauer Pakt im Grenzbereich. Die im Buch enthaltene Auflistung schwerer Provokationen an der Staatsgrenze der DDR ist ein überzeugender Beweis daftir, dass es Aufgabe des BGS war, die Grenztruppen der DDR immer wieder aufs Neue zu provozieren und sie zu Reaktionen zu verleiten, die geeignet gewesen wären, den Frieden ernsthaft zu gefährden, wie er das beispielsweise im Oktober 1966 erfolglos bei der schweren Provokation auf der Elbe mit dem Vermessungschiff "Kugelbake" getan hatte.
Die Abschnitte des Buches: "Zünder im Konflikt' und "Truppe des ersten Schusses" machen die Aggressivität des BGS und die Gefährlichkeit seiner Provokationen in besonderer Weise sichtbar.Die Aufgaben des BGS nach innen waren die aus Femsehberichten hinreichend bekannten Knüppelattacken von BGS-Einheiten gegen Demonstrationsteilnehmer, Kernkraftwerks- und Castor-Transportgegner und andere Gegner der Regierungspolitik sowie die Bekämpfung innerer Unruhen.
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| Effektensammlung des BGS aus dem Bestand des DDR-Kabinett-Bochum |
Der Autor weist nach, dass mit dem BGS eine militäriche Sondereinheit des Bundes geschaffen wurde, deren Geist von Generälen und Offizieren geprägt wurde, die sich als Generäle der Nazi-Wehrmacht, als Polizeioffiziere der faschistischen Polizei, als SS-Offiziere oder andere militärische Kader in der Sowjetunion und bei der Partisanenbekämpfung in okkupierten Ländern Verdienste erworben hatten. So war der erste Chef des BGS, General Gerhard Matzky, unter Hitler Kommandierender General eines Armeekorps und wurde von diesem für seine rücksichtslose Kampfführung mit dem Ritterkreuz ausgezeichnet. Selbst der wegen Teilnahme an der Ermordung von 1.453 Sowjetbürgern auf der Kriegsverbrecherliste stehende D.Rattke war als Oberstleutnant i. BGS Kommandeur der Grenzschutzabteilung II/1.
Breiten Raum widmet der Autor seiner Auseinandersetzung mit dem lnhalt der zwei Bände 'Wir tragen den Adler des Bundes am Rock" von BGS-Hauptkommissar Hans-Jürgen Schmidt. Obwohl Schmidt und andere immer wieder betonten, dass der BGS die Traditionen der Wehrmacht nicht fortsetzt, weist Horst Liebig überzeugend nach, das gerade diese Fortsetzung gewollt war und in vielerleit Hinsicht praktiziert wurde.
Anhand vieler Beispiele zeigt er, dass mit dem weiteren Ausbau der "lnneren Funktion" die Hasserziehung auf die "Feinde im lnnern" forciert wurde. Als solche "inneren Feinde" galten vor allem Mitglieder der DKP, der SDAJ und des marxistischen Studentenbundes "Spartakus".1973 verlangte Gentscher, "dass kein BGS-Beamter mit den linken Feinden zusammenarbeiten" oder in anderer Weise zusammentreffen dtlrfe. So war es dann nur folgerichtig, dass Kommunisten und auch viele andere fortschrittliche Personen für die BGSAngehörigen als "Kampfobjekte" existierten. Obwohl man als Folge der von der Adenauer-Regierung und den anschließenden Bundesregierungen betriebenen Restauration des Verwaltungs-, Justiz-,Geheimdienst-, Polizei- und sonstigen Behördenapparate unter nahezu restloser Einbeziehung des "bewährten Fachpersonals" der Nazi-Diktatur und der Einstellung von mehr als zehntausend Wehrmachtsoffizieren und 44 Nazi-Generälen in BGS und Bundeswehr auf Schritt und Tritt Nazis mit dem von ihnen gepflegten und verbreiteten faschistischen und militaristischen Gedankengut begegnete, wurde dem BGS die Aufgabe gestellt, das linke Spektrum der´Gesellschaft als die "inneren Feinde" zu bekämpfen. Mit dieser Feststellung des Autors in Bezug auf die fünfzigjährige Geschichte des BGS bestätigt sich ein weiteres Mal der enge Zusammenhang dieser Politik mit dem Erstarken des heutigen Rechtsextremismus und der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes.
Durch die Umbenennung des BGS in Bundespolizei im Jahr 2005 änderte sich nach Einschätzung des Autors erst einmal nichts an der Aufgabenstellung an dieses neue Exekutivorgan. Mit dem Anschluss der DDR an die BRD verlagerte sich die EU-Außengrenz nach dem Osten, wodurch BGS bzw. Bundespolizeivor bisher nicht gekannten Problemen standen. Sie nimmt Horst Liebig zum Anlass zu untersuchen, wie beide Organe mit diesen neuen Herausforderungen umgehen. Dazu zitiert er die folgende Einschätzung der Zeitung "Neues Deutschalnd" vom 1 l.Dezember 1996: "Die mit der deutschen Einheit nach Osten verlagerte Grenze westlichen Wohlstandes bedeutet für Flüchtlinge erneut Lebensgefahr. Doch um das Sterben an Oder und Neiße kümmert sich kein Gericht..."
Ebenso interessant wie aufchlussreich ist die vom Autor abschließend ausgewertete Dokumentation zum Thema "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen", in der unter anderem die Todesfälle an den deutschen Grenzen von 1993 bis 2006 aufgelistet sind. So musste zum Beispiel Sachsens lnnenminister, Klaus Hardraht (CDU) auf eine kleine Anfrage der PDS erklären, dass an der sächsischen Grenze zu Polen und Tschechien von1995 bis Oktober 1996 beim versuchten Grenzübertritt zwölf Menschen zu Tode kamen. Damit, so das Fazit des Autors, " sind allein im zum Sachsen gehörenden Abschnitt der deutschen Ostgrenze inzwischen mehr Tote zu beklagen als in vergleichbarer Zeit in den letzten Jahren der früheren Westgrenze der DDR. Von 1979 bis 1989 wurden an der gesamten Staatsgrenze der DDR 17 Flüchtlinge getötet..."
Das Buch "Zwei Helme im Spind" dient der notwendigen Aufkärung über Aufgaben und Handlungen
des BGS in seiner 50jährigen Geschichte. Es wendet sich gegen die Verschleierung der mit der Gründung des BGS verfolgten politischen und militärischen Ziele der Adenauer-Regierung sowie gegen die Täuschung der Öffentlichkeit über ein wichtiges Machtorgan der BRD. Deshalb sind ihm viele interessierte Leserinnen und Leser in Ost und West zu wünschen.
Breiten Raum widmet der Autor seiner Auseinandersetzung mit dem lnhalt der zwei Bände 'Wir tragen den Adler des Bundes am Rock" von BGS-Hauptkommissar Hans-Jürgen Schmidt. Obwohl Schmidt und andere immer wieder betonten, dass der BGS die Traditionen der Wehrmacht nicht fortsetzt, weist Horst Liebig überzeugend nach, das gerade diese Fortsetzung gewollt war und in vielerleit Hinsicht praktiziert wurde.
Anhand vieler Beispiele zeigt er, dass mit dem weiteren Ausbau der "lnneren Funktion" die Hasserziehung auf die "Feinde im lnnern" forciert wurde. Als solche "inneren Feinde" galten vor allem Mitglieder der DKP, der SDAJ und des marxistischen Studentenbundes "Spartakus".1973 verlangte Gentscher, "dass kein BGS-Beamter mit den linken Feinden zusammenarbeiten" oder in anderer Weise zusammentreffen dtlrfe. So war es dann nur folgerichtig, dass Kommunisten und auch viele andere fortschrittliche Personen für die BGSAngehörigen als "Kampfobjekte" existierten. Obwohl man als Folge der von der Adenauer-Regierung und den anschließenden Bundesregierungen betriebenen Restauration des Verwaltungs-, Justiz-,Geheimdienst-, Polizei- und sonstigen Behördenapparate unter nahezu restloser Einbeziehung des "bewährten Fachpersonals" der Nazi-Diktatur und der Einstellung von mehr als zehntausend Wehrmachtsoffizieren und 44 Nazi-Generälen in BGS und Bundeswehr auf Schritt und Tritt Nazis mit dem von ihnen gepflegten und verbreiteten faschistischen und militaristischen Gedankengut begegnete, wurde dem BGS die Aufgabe gestellt, das linke Spektrum der´Gesellschaft als die "inneren Feinde" zu bekämpfen. Mit dieser Feststellung des Autors in Bezug auf die fünfzigjährige Geschichte des BGS bestätigt sich ein weiteres Mal der enge Zusammenhang dieser Politik mit dem Erstarken des heutigen Rechtsextremismus und der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes.
Durch die Umbenennung des BGS in Bundespolizei im Jahr 2005 änderte sich nach Einschätzung des Autors erst einmal nichts an der Aufgabenstellung an dieses neue Exekutivorgan. Mit dem Anschluss der DDR an die BRD verlagerte sich die EU-Außengrenz nach dem Osten, wodurch BGS bzw. Bundespolizeivor bisher nicht gekannten Problemen standen. Sie nimmt Horst Liebig zum Anlass zu untersuchen, wie beide Organe mit diesen neuen Herausforderungen umgehen. Dazu zitiert er die folgende Einschätzung der Zeitung "Neues Deutschalnd" vom 1 l.Dezember 1996: "Die mit der deutschen Einheit nach Osten verlagerte Grenze westlichen Wohlstandes bedeutet für Flüchtlinge erneut Lebensgefahr. Doch um das Sterben an Oder und Neiße kümmert sich kein Gericht..."
Ebenso interessant wie aufchlussreich ist die vom Autor abschließend ausgewertete Dokumentation zum Thema "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen", in der unter anderem die Todesfälle an den deutschen Grenzen von 1993 bis 2006 aufgelistet sind. So musste zum Beispiel Sachsens lnnenminister, Klaus Hardraht (CDU) auf eine kleine Anfrage der PDS erklären, dass an der sächsischen Grenze zu Polen und Tschechien von1995 bis Oktober 1996 beim versuchten Grenzübertritt zwölf Menschen zu Tode kamen. Damit, so das Fazit des Autors, " sind allein im zum Sachsen gehörenden Abschnitt der deutschen Ostgrenze inzwischen mehr Tote zu beklagen als in vergleichbarer Zeit in den letzten Jahren der früheren Westgrenze der DDR. Von 1979 bis 1989 wurden an der gesamten Staatsgrenze der DDR 17 Flüchtlinge getötet..."
Das Buch "Zwei Helme im Spind" dient der notwendigen Aufkärung über Aufgaben und Handlungen
des BGS in seiner 50jährigen Geschichte. Es wendet sich gegen die Verschleierung der mit der Gründung des BGS verfolgten politischen und militärischen Ziele der Adenauer-Regierung sowie gegen die Täuschung der Öffentlichkeit über ein wichtiges Machtorgan der BRD. Deshalb sind ihm viele interessierte Leserinnen und Leser in Ost und West zu wünschen.
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| In der Bildmitte der Autor, Horst Liebig, beim Besuch des DDR-Kabinett-Bochum im Oktober 2011 |
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