Von der Belarussischen Sozialistischen Sowjetrepublik BSSR zur Republik Belarus

Wenn man die Menschen in unserem Land nach der Republik Belarus und ihrem Präsidenten Alexander Lukaschenko fragen würde, erhielte man von der überwältigenden Mehrheit der Befragten die stereotype Antwort: Belarus ist „das letzte diktatorisch regierte Land“ und Lukaschenko der „letzte Diktator in Europa“. Genau das wird den Menschen in Deutschland und den anderen imperialistischen Metropolen durch die Massenmedien eingetrichtert. Diejenigen, die Konkretes über den Präsidenten und die gesellschaftlichen Verhältnisse in Belarus sagen könnten wären bestimmt nicht zahlreich. Genau diese Strategie des kalten Krieges wurde schon gegen die Sowjetunion, die sozialistischen Länder in Europa, insbesondere der DDR eingesetzt. Nach der vermeintlichen Niederlage des Sozialismus in Europa und anderen Teilen der Welt findet sie heute Anwendung, nicht nur gegenüber Belarus, sondern auch wie aktuell zu sehen in Lybien und Syrien. Es geht letztendlich immer um einen "Regime Change" im Interesse des Kapitals und des Imperialismus, aber niemals um die Interessen der arbeitenden Bevölkerung und schon gar nicht um den Schutz von "Menschenrechten". So sind aktuell wieder eine große Anzahl von Diplomaten und Geschäftsleuten aus Belarus mit einem EU-Einreiseverbot sanktioniert worden und selbst die Einfuhr von Sportmunition ist zur Zeit untersagt. Dies stellte jüngst die Frauen-Nationalmannschaft von Belarus im Hinblick auf die Biathlon-WM in Ruhpolding vor große Probleme. Umso erfreulicher ist für Belarus der Gewinn der Gold- und Silbermedaille für Darya Domracheva (Darja Domratschawa) mit ihrem deutschen Trainer Klaus Siebert bei eben dieser WM. Doch blicken wir zunächst einmal in die Geschichte von Belarus.

Geschichte

   

Das Gebiet des heutigen Staates Balarus gehörte im frühen Mittelalter zur Kiewer Rus, einem frühfeudalen Staat der Ostslawen, der vom 9. bis Mitte des 12. Jahrhunderts bestand und dann in mehrere selbständige Fürstentümer zerfiel. Das Gebiet von Belarus wurde im 13. und 14. Jahrhundert vom litauischen Großfürstentum unterworfen und später 1569 mit der Vereinigung Litauens und Polens Bestandteil dieses Doppelstaates. Im Ergebnis der drei polnischen Teilungen am Ende des 18. Jahrhunderts gelangt das Gebiet schließlich unter die Herrschaft des russischen Zarismus.

Im ersten Weltkrieg wurden Teile des Landes von deutschen Truppen besetzt. Im Zuge der Oktoberrevolution siegte auch in Minsk die Sowjetmacht. Am 1. Januar 1919 wurde die Belorussische Sozialistische Sowjetrepublik proklamiert. Nach den Kämpfen zwischen der Roten Armee und Polen während des Bürgerkrieges und der ausländischen militärischen Intervention fielen ihre westlichen Bezirke 1921 an Polen. 1922 war die Belorussische SSR Gründungsmitglied der UdSSR. Im September 1939 wurden die an Polen gefallenen Gebiete wieder in die Belorussische SSR eingegliedert.

Im Sommer 1941 wurde ganz Belorussland von der Naziwehrmacht okkupiert. Gegen die Besatzer entfaltete sich eine gewaltige Partisanenbewegung, die den Faschisten große Verluste zufügte. Zwischen Ende 1943 und dem Sommer 1944 wurde Belorussland dann von den Okkupanten befreit. 1945 war die Belorussische SSR Gründungsmitglied der Vereinten Nationen.

Das vom deutschen Faschismus zerstörte Minsk im Jahr 1945

Der Krieg und die Besatzungsherrschaft richteten riesige Schäden an. 25 bis 30 Prozent der Einwohner verloren das Leben, darunter fast die gesamte jüdische Bevölkerung. Fast alle Städte des Landes waren völlig zerstört. Die Industriebetriebe waren zu 85 Prozent zerstört, die Produktionskapazität auf 5 Prozent reduziert, die Saatfläche um etwa die Hälfte geschrumpft, der Viehbestand um 80 Prozent zurückgegangen. In gewaltigen Anstrengungen und mit Unterstützung der ganzen UdSSR wurde das Land wieder aufgebaut. Aus einem vor der sozialistischen Revolution rückständigen Agrargebiet und dann durch den Krieg total zerstörtem Land ist unter der Sowjetmacht ein Land mit moderner Industrie und produktiver Landwirtschaft entstanden.

  

Im Zuge der Konterrevolution und des Zerfalls der Sowjetunion wurde Ende 1991 die Republik Belarus als selbständiger Staat konstituiert. 1991 bis 1994 wurde sie von Stanislaus Schuschkewitsch regiert und heruntergewirtschaftet. Er wurde von Alexander Lukaschenko abgelöst, der bis heute als Präsident an der Spitze des Staates steht.

Außenpolitik

 

Am 2. April 1996 wurde die Bildung einer Gemeinschaft zwischen der Russischen Föderation und der Republik Belarus vereinbart. Im Gefolge kam es am 8. Dezember 1999 zur Unterzeichnung des Vertrages über die Gründung eines gemeinsamen Unionsstaates. Im Vertrag sind die Schritte zur Angleichung und Zusammenführung der Rechts-, Wirtschafts-, Finanz-, Zoll- und anderen Systeme, eine einheitliche Währung  sowie zwischenstaatlicher Machtorgane vorgesehen, die letztlich zum Unionsstaat führen sollen. Die praktische Herausbildung des Unionsstaates vollzieht sich jedoch nur schleppend und es gibt Rückschläge.

Am weitesten fortgeschritten ist die Integration im militärischen Bereich. Im Jahr 2000 wurde eine regionale gemeinsame Streitkräftegruppierung geschaffen, deren Aufgabe in der Gewährleistung der Sicherheit Belorusslands, der anliegenden Gebiete Russlands sowie des Kaliningrader Abschnitts der Ostseeküste besteht. 2001 wurde eine gemeinsame Militärdoktrin beschlossen. Ein Projekt zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur Verteidigung der Grenze des Unionsstaates im Luftraum und eines einheitlichen Systems der Luftabwehr wurde ausgearbeitet.

Volkskongreß in Minsk 2010

Hindernisse in anderen Bereichen hängen mit großrussischen Ambitionen zusammen. So ist der russische Präsident Putin 2002 beim Treffen mit seinem belorussischen Amtskollegen z.B. mit einem Vorschlag hervorgetreten der im Grunde darauf hinauslief entgegen dem vereinbarten Unionsvertrag anstelle eines Unionsstaates Belarus schlicht und einfach als 89. regionales Subjekt in die Russische Föderation einzuverleiben. Ähnlich sieht es mit den Versuchen aus, Belarus den russischen Rubel überzustülpen und die Finanzpolitik unter die Regie der russischen Zentralbank zu stellen. Das ist natürlich für Belarus nicht annehmbar.

Schwierigkeiten für den Aufbau des Unionsstaates entstehen zudem durch die von Moskau unterstützte aggressive Politik russischer Konzerne, die die Wirtschaft von Belarus unter ihre Kontrolle bringen wollen. Als Druckmittel für ihre Forderungen nach Privatisierung belorussischer Staatsunternehmen und Einstieg für russisches Kapital greifen sie zu rigorosen Preiserhöhungen für russische Gas- und Erdöllieferungen. Vorreiter ist dabei der vom russischen Staat kontrollierte Gaspromkonzern der Ende 2004 und Anfang 2007 den Gaspreis für Belarus jeweils verdoppelt hat. Ähnliches geschieht beim Öl.

Dass dieser Wirtschaftskrieg Belarus in große ökonomische und soziale Schwierigkeiten stürzt, liegt auf der Hand. Das Land wird gezwungen sich möglichst schnell unabhängiger von Russland zu machen, seine Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren, neue Partner zu suchen. Wie der Vizepremier Wladimir Semaschko vor der Presse ausführte, bemüht sich Minsk im Energiebereich um die Zusammenarbeit mit solchen Ländern wie Venezuela, Aserbaidschan und Iran und um die Nutzung von Ostseehäfen für die Energieeinfuhr. Außerdem will Belarus eigene Reserven durch den Bau von Kraftwerken auf der Basis von Kohle und Wasserkraft nutzen wie auch Biowärme u .a. Zugleich müssen die Wirtschaftsbeziehungen mit den EU-Ländern ausgeweitet werden.

Trotz auftretender Spannungen ist Russland mit weitem Abstand der größte Handelspartner. Beide Staaten sind Mitglieder der GUS, des Vertrages über kollektive Sicherheit, der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und andere Vertragssysteme von Nachfolgestaaten der UdSSR.

Gute wirtschaftliche und politische Beziehungen unterhält Belarus auch zur VR China, zur KVDR, zu Kuba und Venezuela. Beim Staatsbesuch des Präsidenten von Venezuela in Belarus haben die Präsidenten eine strategische Partnerschaft beider Staaten vereinbart. Dazu gehört die enge politische Zusammenarbeit in internationalen Fragen, die wirtschaftliche Kooperation besonders in den Bereichen Erdöl und Chemie sowie das Zusammenwirken auf militärisch-technischem Gebiet.

Wer ist also Alexander Lukaschenko?

Alexander Lukaschenko studierte Landwirtschaft und Geschichte und hat in der Sowjetzeit als Instrukteur bei den sowjetischen Grenztruppen, als Parteisekretär der KPdSU und als Direktor einer Sowchose, eines Staatsguts gearbeitet.  

Beim Auseinanderbrechen der Sowjetunion hat er als einziger Abgeordneter des Obersten Sowjets der Belorussischen SSR gegen die Loslösung des Landes von der Sowjetunion gestimmt.

Nachdem er 1994 mit großer Mehrheit zum Präsidenten von Belarus gewählt worden war, hat er sofort die von seinem korrupten Vorgänger Schuschkewitsch betriebene Orientierung auf den Westen korrigiert, die Finanzierung prowestlicher Organisationen durch die USA und die EU sowie durch Institutionen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD u.a. angeprangert und die Privatisierungen gestoppt. Die sogenannten liberalen Wirtschaftsreformen, die in Russland und den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR durch den Raub des Volkseigentums eine kleine Gruppe superreicher Oligarchen hervorgebracht und die Masse der Menschen in bitteres Elend gestürzt haben, hat Alexander Lukaschenko nicht mitgemacht. Außenpolitisch orientierte er sein Land in Richtung Russland mit dem Ziel eines neuen Unionsstaates.

Unter Führung Alexander Lukaschenkos ist Belarus derjenige Nachfolgestaat der UdSSR, in dem am meisten von den Errungenschaften des realen Sozialismus bewahrt werden konnte. Über 80 Prozent der industriellen Fertigung werden von staatlichen Unternehmen erbracht. Der landwirtschaftliche Wirtschaftssektor, in dem 15 Prozent der Beschäftigten tätig sind, hat seine Grundlage nach wie vor hauptsächlich in Kollektivwirtschaften. Der Anteil des privaten Sektors der Wirtschaft am Bruttoinlandsprodukt machte im vergangenen Jahr in Belarus 25 Prozent aus. Die Wirtschaft wird nicht der Anarchie des Marktes überlassen, sondern nach staatlichen Plänen entwickelt. Auf dieser Grundlage konnten auch wesentliche soziale Errungenschaften des Sozialismus bewahrt und ein Absturz wie in anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion vermieden werden.

 Repräsentantenhaus der Nationalversammlung der Republik Belarus

Zugleich hat Belarus an vielen Traditionen der Sowjetzeit festgehalten. Das gilt u.a. auch für den Jahrestag der Großen sozialistischen Oktoberrevolution, der im Unterschied zu Russland und anderen GUS-Staaten nach wie vor als staatlicher Feiertag begangen wird 

Militärparade zum Tag der Befreiung

Wie steht es um die gesellschaftlichen Verhältnisse in Belarus, welche Rolle spielt dabei die EU?

Was den Regierungsstil Alexander Lukaschenkos betrifft, so trägt er für "westliche Demokraten" zweifellos strenge Züge. Sowohl im Umgang mit der zerstrittenen und vielfach westlich geförderten Opposition und ihren Medien. Im Vergleich mit dem von den USA in den Sattel gehobenen georgischen Präsidenten Saakaschwili, der im Westen gern als der einzige demokratische Präsident in der Kaukasusregion bezeichnet wird, ist er allerdings fast ein beispielhafter Demokrat. Jedenfalls hat Alexander Lukaschenko im Unterschied zu Saakaschwili zur Unterdrückung von Protesten der Opposition nicht zur Verhängung des Ausnahmezustands gegriffen. Und bei Auseinandersetzungen mit der Opposition hat es in Belarus keine mehr als 600 durch Polizei und Militär verletzte friedliche Demonstranten gegeben, von denen Hunderte in Krankenhäuser eingeliefert werden mussten.

Zudem darf bei Alexander Lukaschenkos Umgang mit der Opposition nicht die Regimewechsel-Strategie von USA, NATO und EU außer Acht gelassen werden bei der Belarus seit dem Amtsantritt Alexander Lukaschenkos wegen seiner geschilderten Orientierung und Gesellschaftsstrategie ganz oben auf der Liste steht. Belarus soll aus der Verbindung mit Russland herausgebrochen und die NATO auch hier an die russischen Grenzen vorangetrieben werden. Mit seiner im Vergleich zu solchen neuen EU-Mitgliedern wie Rumänien und Bulgarien, aber auch der Ukraine modernen Industrie stellt Belarus zugleich einen wirtschaftlichen Brocken dar, den die westlichen Konzerne gern schlucken würden.

Darum geht es, und nicht um „Demokratie und Menschenrechte“. Und darum werden von den USA und der EU keine Anstrengungen und finanziellen Mittel gescheut um eine Anti-Lukaschenko- Opposition aufzubauen die sich für diese Ziele instrumentalisieren lässt

Wie der ehemalige Präsident der USA Bush schon im Mai 2005 in seiner Rede im Internationalen Republikanischen Institut in Washington bekannte, haben die USA in den 3 vorangegangenen Jahren 4,6 Milliarden Dollar für die Finanzierung „bunter Revolutionen“ aufgewandt. Für 2006 waren weitere 1,3 Milliarden vorgesehen. Den Schwerpunkt richtete Bush dabei in seinen Ausführungen auf Belarus. Die Hilfe für „die demokratischen Kräfte dieses Landes“ müsse verstärkt werden. Unter dem frenetischen Beifall der Versammelten verkündete der Präsident:„Mit Unterstützung des Internationalen Republikanischen Instituts arbeiten Polen, Litauen und Lettland mit den Führern der zivilen Gesellschaft in Belorussland daran, Freiheit in die letzte Diktatur Europas zu bringen.“

Auch die EU betreibt fleißig Diversionstätigkeit gegen Belarus. Wie die ehemalige EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner im August 2005 erklärte, will „sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Demokratie und Pluralismus in Belarus zu fördern“. Die EU bedient sich dabei ebenfalls der Nachbarstaaten Belorusslands. So berichteten deutsche Medien, dass von der EU im Vorfeld der Präsidentenwahlen 2006 in Polen und Litauen zusätzlich zu den bestehenden Belarus-Kurzwellen-Radioprogrammen Racija (Polen) und Baltic Waves (Litauen) weitere „unabhängige Radiosender“ installieren wolle. Natürlich darf auch die aus dem deutschen Staatshaushalt finanzierte „Deutsche Welle“ nicht fehlen. Seit Anfang Oktober 2005 ist sie bemüht, „der unterdrückten belarussischen Zivilgesellschaft eine Stimme zu geben“, wie Intendant Bettermann verlautete. Diese Strategie wird seitens der EU bis zum heutigen Tage fortgesetzt.

Tag der Freundschaft

Neben dem medialen Diversionspotential spielen in Belarus zweifellos auch die kaum noch zu übersehenden, aus den imperialistischen Metropolen entsandten oder von dort gesponserten „NGOs“ ihren Part in der „Regimewechsel-Strategie“. Nach dem in Serbien, Georgien und der Ukraine erprobten Szenario ist man zudem dabei, eine entsprechende Jugendorganisation als „revolutionäre Stoßtruppe“ aufzubauen. Die Rolle der serbischen „Otpor“, der georgischen „Kmara“ und der ukrainischen „Pora“ ist in Belarus der nach dem Wisent, dem belarussischen Nationalsymbol benannten Gruppe „Subr“ zugedacht. Vorerst ist ihr Einfluss trotz reicher finanzieller Mittel, Schulungsseminaren in den Nachbarstaaten und von dort entsandten Instrukteuren aber offenbar noch sehr gering.

Die Präsidentschaftswahlen in Belarus

Bei den Präsidentenwahlen 2001 hatte Alexander Lukaschenko 75,6 % der Stimmen erhalten. Wladimir Gontscharik, sein damaliger Herausforderer, brachte es trotz millionenschwerer finanzieller Unterstützung aus den USA und den EU-Ländern nur auf 15,4 Prozent.

Hauptkandidat der Opposition bei den Präsidentenwahlen 2006 war der Physiker Alexander Milinkewitsch. Wie die „Junge Welt“ berichtete, hat er in den USA studiert und zudem das deutsch-amerikanische George C. Marshall European Center for Security Studies in Garmisch-Partenkirchen besucht, das im Ruf einer Agentenzentrale steht. Milinkewitsch wurde im Oktober 2005 in Minsk auf einem sog. „Kongress der demokratischen Kräfte“ mit knapper Mehrheit von den Vertretern eines bunt zusammengesetzten Bündnisses gekürt, dem unter anderen die antirussische nationalistische „Volksfront“ und die neoliberale „Bürgerpartei“ angehören. Außer Milinkewitsch gab es zwei weitere Oppositionskandidaten, den Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei Sergej Gaidukewitsch und den Vorsitzenden der Belorussischen sozialdemokratischen Partei „Gramada“ und ehemaligen Rektor der Belorussischen Staatsuniversität Alexander Kosulin.

Wie erwartet, hat Alexander Lukaschenko auch die Präsidentenwahlen 2006 haushoch gewonnen. Bei einer Wahlbeteiligung von 92,6% entfielen auf den Amtsinhaber nach dem von der Zentralen Wahlkommission veröffentlichten vorläufigen Ergebnis 82,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sein von Washington und Brüssel protegierter Herausforderer Alexander Milinkewitsch erhielt danach 6%, Sergej Gaidukewitsch 3,5% und Alexander Kosulin 2,3 Prozent.

Auch bei den letzten Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 konnte sich Alexander Lukaschenko eindrucksvoll mit 79,67% der Stimmen durchsetzen. Der Kandidat der konservativen Bürgerbewegung "Europäisches Weißrußland" Andrej Sannikau brachte es mal gerade auf 2,56% der Stimmen.
Da die belorussischen Wähler wieder nicht einen Strohmann der USA und der EU gewählt, sondern Alexander Lukaschenko im Amt bestätigt haben, wurde von Washington und Brüssel sowie den in ihrem Fahrwasser schwimmenden Wahlbeobachtern der OSZE wie bei den vorangegangenen Wahlen verkündet, die Ergebnisse seien gefälscht. Die Wahlbeobachter der GUS-Staaten und auch unabhängige Beobachter aus dem Westen erklärten dagegen, die Wahlen seien nach normalen demokratischen Normen verlaufen. Allerdings konte die Regierung von Belarus eindeutige Beweise vorlegen, das der Wahlkampf der "unabhängigen" Kandidaten massivst von westlicher Seite unterstützt und Proteste am Wahlabend gesteuert wurden.

Platz des Sieges in Minsk

Verärgert über die Wählerentscheidung in Belarus verhängte die EU,wie schon am 2006, als Strafmaßnahme weitere Einreiseverbote und angebliche Kontensperrungen für Personen aus der Führung von Belarus. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um eine reine Propagandashow und einen geradezu lächerlichen Akt der Hilflosigkeit. Verfügen doch Alexander Lukaschenko und seine engsten Mitstreiter über keine im Ausland gelagerte Vermögen und Bankkonten. Alexander Lukaschenko konterte schon 2006 in einem Gespräch für „Welt.de“ indem er erklärte, keinerlei Vermögen oder Konten auf ausländischen Banken zu haben, und dass die verzweifelte Suche danach ergebnislos verlaufen sei. Diese Aussage konnte bis heute nicht widerlegt werden. Auch das unterscheidet Lukaschenko eben von willfährigen Figuren des Westens wie dem georgischen Präsidenten Saakaschwili, der - ebenso wie seine engsten Kumpane - neben dem georgischen Salär jahrelang ein ansehnliches Dollargehalt von der Stiftung des US-Milliardärs Soros bezogen hat.

Nachrichtenagentur Belarus

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