Carl Steinhoff – Der erste Innenminister der DDR

»Unsere demokratische Entwicklung schützen«

Vorabdruck. Carl Steinhoff – Der erste Innenminister der DDR

Von Rudolf Steinhoff  in junge Welt 18.04.2012

Konsequenter Kämpfer für ein einiges, neutrales Deutschland: Carl Steinhoff
 (in seinem Haus in ­Wilhelmshorst, 1971) Foto:Wolfgang Mollwitz

In diesen Tagen erscheint in der Berliner edition ost eine Biographie des ersten Innenministers der DDR, Carl Steinhoff (1892–1981). Steinhoff, schon vor dem Zweiten Weltkrieg Mitglied der Sozialdemokratie, trat nach 1945 für die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien ein, wurde zunächst Ministerpräsident Brandenburgs und dann von 1949 bis 1952 Innenminister der DDR.

Der Autor Rudolf Steinhoff rekonstruiert detailliert den Lebensweg seines Vaters, der eng mit den politischen Weichenstellungen in der Frühphase der DDR verwoben ist. Der Band enthält zudem Zeitdokumente sowie Gedichte von Carl Steinhoff.

jW veröffentlicht einen gekürzten Auszug aus dem Kapitel »Der erste Innenminister der DDR« vorab. Junge Welt

Die staatliche Spaltung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte durch die Bildung der westdeutschen Bundesrepublik. Die ostdeutsche Zone zog nach. Die Volkskongreßbewegung, die sich im Herbst 1947 – nach der gescheiterten Ministerpräsidentenkonferenz in München im Sommer – auf Initiative der SED mit dem Ziel formiert hatte, eine zentrale deutsche Regierung zu bilden und dadurch die deutsche Einheit zu wahren, hielt mehrere gesamtdeutsche Kongresse ab. Auf deren zweitem im Mai/Juni 1948 wählten knapp zweitausend Delegierte aus allen Zonen einen deutschen Volksrat, der dritte Volkskongreß trat im Mai 1949 zusammen. Er war insofern demokratisch legitimiert, als 13,5 Millionen Ostdeutsche zuvor bei einer Wahl über folgende Frage entschieden hatten: »Ich bin für die Einheit Deutschlands und einen gerechten Friedensvertrag. Ich stimme darum für die nachstehende Kandidatenliste zum Dritten Deutschen Volkskongreß.« 66 Prozent der Befragten stimmten mit Ja.

Nahezu ein Drittel der Kongreßteilnehmer kam aus dem Westen Deutschlands. Sie nahmen einen Verfassungsentwurf mit einer Gegenstimme an und wählten aus ihrer Mitte einen 400köpfigen deutschen Volksrat. Dieses Gremium war de facto aus zwei Wahlen hervorgegangen. Der (zweite) Volksrat konstituierte sich am 7. Oktober 1949 als provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, wählte Wilhelm ­Pieck zum Präsidenten und beauftragte Otto Grotewohl mit der Regierungsbildung. Dieser stellte am 12. Oktober sein erstes Kabinett vor. Offiziell hieß die Regierung Ministerrat.

Ihm gehörten an als Außenminister Georg Dertinger (CDU, bis 1953), als Finanzminister Hans Loch (LDPD, bis 1955), als Verkehrsminister Hans Reingruber (Kulturbund, bis 1953), als Postminister Friedrich Burmeister (CDU, bis 1963), als Volksbildungsminister Paul Wandel (SED, bis 1952), als Arbeits- und Gesundheitsminister Luitpold Steidle (CDU, bis 1958) und als Justizminister Max Fechner (SED, bis 1953). Zum Innenminister wurde Carl Steinhoff berufen, was auf Piecks Veranlassung geschah. (…)

Schutz der Volkswirtschaft

Johannes (»Hans«) Warnke (1896–1984) war sein Staatssekretär. Der gebürtige Hamburger, Dachdecker von Beruf, hatte in den 20er Jahren in Güstrow für die KPD Kommunalpolitik gemacht, er arbeitete von 1924 bis 1933 im Landtag von Mecklenburg-Schwerin als Fraktionschef, von den zwölf Jahren der Nazizeit verbrachte er acht in Zuchthaus und KZ, von 1946 bis 1949 war er Innenminister in Mecklenburg gewesen. Staatssekretär war er so lange wie mein Vater Minister, von 1952 bis 1959 arbeitete er als Vorsitzender des Rates des Bezirkes Rostock, danach, bis 1966, als Direktor des Hafenamtes Rostock.

Der Spiegel berichtete am 3. September 1952 in der bekannten herablassend-höhnischen Weise, »daß Hans Warnke, 56, aus Hamburg gebürtiger Altkommunist, Mitglied des Zentralkomitees der SED und als Staatssekretär lange Zeit der eigentliche Innenminister der DDR, einen ›Bewährungsauftrag‹ erhalten hat. Er ist strafversetzt worden.« Damit war sein Wechsel nach Rostock gemeint. »Jahrelang hatte er neben seinem offiziellen Chef, dem Salonkommunisten und ehemaligen Regierungsvizepräsidenten von Ostpreußen, Dr. Carl Steinhoff, 59, die erste Geige gespielt.«

Hintergrund für Warnkes Ablösung war die Verwaltungsreform in der DDR, bei der aus den fünf Ländern 14 Bezirke wurden. Bei der Neuorganisation des Staatsaufbaus, so hieß es, habe er versagt. Daran war der vom Spiegel denunzierte »Salonkommunist« Steinhoff nicht beteiligt: Er war bereits im Mai 1952, vor der Entscheidung zum Umbau der Verwaltungsstruktur, aus der Regierung ausgeschieden. (…)

Zu seinen ersten Aufgaben als Minister gehörte die Organisation von Ordnung und Sicherheit im Lande. So konferierte er, wie der Spiegel am 17. November 1949 meldete, schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit »mit Offizieren der Sowjet­armee und der Volkspolizei«. Im Gespräch sei eine gesetzliche Verpflichtung von Männern der Jahrgänge von 1910 bis 1932 für eine zweijährige Dienstzeit in der Volkspolizei gewesen, entrüstete sich das Hamburger Nachrichtenmagazin. Ein solches Gesetz ist nie verabschiedet worden, wohl aber eines über die Staatssicherheit, das mein Vater am 8. Februar 1950 vor der Volkskammer begründete.

In der Deutschen Verwaltung des Innern (­DVdI), aus der 1949 das von Carl Steinhoff geführte Ministerium geworden war, existierte eine Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft. Diese sollte nun zu einem eigenständigen Schutz- und Sicherheitsorgan werden. In der zehnten Sitzung der Provisorischen Volkskammer sprach er zur Notwendigkeit, ein solches Instrument zu bilden. Dabei mußte er sich nicht verbiegen. Die Rede reflektierte seine eigenen Nachkriegserfahrungen als Ministerpräsident und die Realität des Kalten Krieges in Deutschland.

»Die hauptsächlichsten Aufgaben dieses Ministeriums werden sein, die volkseigenen Betriebe und Werke, das Verkehrswesen und die volkseigenen Güter vor Anschlägen verbrecherischer Elemente sowie gegen alle Angriffe zu schützen, einen entschiedenen Kampf gegen die Tätigkeit feindlicher Agenturen, Diversanten, Saboteure und Spione zu führen, unsere demokratische Entwicklung zu schützen und unserer demokratischen Friedenswirtschaft eine ungestörte Erfüllung der Wirtschaftspläne zu sichern. Zur Durchführung dieser Aufgaben bildet das Ministerium in den Ländern Verwaltungen für Staatssicherheit, die dem Ministerium unmittelbar unterstellt sein werden.« (…)

»Die verbrecherische Tätigkeit dieser Elemente (Spione, Diversanten, Saboteure) richtet sich gegen alle wahrhaften Kämpfer der Nationalen Front, denen der Friede und eine glückliche Zukunft unseres deutschen Vaterlandes am Herzen liegen. Die Spionage-, Diversions- und Sabotageakte gefährden aber nicht nur den wirtschaftlichen und politischen Aufschwung der Deutschen Demokratischen Republik, sondern sie sind auch geeignet, den Frieden zu gefährden, dadurch, daß sie direkt oder indirekt Anlaß für neue kriegerische Entwicklungen bieten können. Sie sind deshalb in jedem Sinne gegen unsere demokratische Ordnung, gegen den Wirtschaftsplan, gegen das Bestehen der Deutschen Demokratischen Republik und gegen die Friedenspolitik gerichtet.« Wie das Sitzungsprotokoll vom 8. Februar 1950 ausweist, verzichtete die Volkskammer mit Zustimmung aller Fraktionen bei der Beratung des Gesetzentwurfes auf eine Überweisung an einen Ausschuß. Sie verband die erste und die zweite Lesung miteinander. Es gab – abgesehen von einer vom Ältestenrat veranlaßten geringfügigen Korrektur – keine Änderungsvorschläge. Das Gesetz wurde einstimmig angenommen. (…)

Am 20. Februar wurde Wilhelm Zaisser zum Minister für Staatssicherheit ernannt. Erich Mielke, bis dahin Generalinspekteur der Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft, wurde sein Stellvertreter im Range eines Staatssekretärs.

Brandstiftungen und Sabotage

Vierzehn Tage zuvor, am 26. Januar 1950, hatten der Vorsitzende der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle und die Chefs der Hauptverwaltungen »Kriminalpolizei« und »Schutz der Volkswirtschaft« im Innenministerium über die »Tätigkeit feindlicher Elemente auf dem Gebiet der DDR« dem Ministerrat berichtet. Die DDR-Regierung schloß daraus, daß sich »die Tätigkeit der Agenten, Spione und Saboteure verschärft« habe.

Es gab organisierte Brandstiftungen und andere Sabotagehandlungen, Sprengstoffanschläge in volkseigenen Betrieben und Werken, auf volkseigenen Gütern und auf Neubauernhöfen sowie im Bereich des Verkehrs. »In dem Maße, wie der Feind feststellt, daß er die demokratischen Errungenschaften nicht mehr rückgängig machen kann, konzentriert er seine ganze Kraft, um durch Sabotage, Brandstiftung usw. die Durchführung des Wirtschaftsplanes und der sonstigen demokratischen Maßnahmen zu stören«, hieß es von Regierungsseite. Dabei habe sich erwiesen, daß diese Sabotage ideologisch vorbereitet werde: durch feindliche Propaganda, durch Hetze im Rundfunk, namentlich von Westberlin aus, durch die Verbreitung von Flugblättern.

Im April 1949 waren im Sprengstoffwerk Gnaschwitz Sprengkapseln und Zündschnüre unbekannter Herkunft sichergestellt worden. Im September ereignete sich dort nach 28 Jahren ohne jede Havarie eine Explosion, die zwei Todesopfer forderte. Sachschaden: 500000 Mark und zwei Monate Produktionsausfall. Am 17. Oktober 1949 kam es in diesem Betrieb zu einer zweiten Explosion mit drei Toten, einem Sachschaden von 100000 Mark sowie drei Wochen Produktionsausfall. Bei einer weiteren am 5. Januar 1950 gab es drei Tote und 90000 Mark Sachschaden. Im Januar 1950 forderte eine Explosion im Sprengstoffwerk Schönebeck neun Menschenleben. In der Maxhütte Unterwellenborn wurden im 2. Halbjahr 1947 große Mengen Thomasstahl verschoben. In zahlreichen Betrieben wurden Elektromotoren und Transportbänder zerstört, verschwanden Produktionsunterlagen und Transportbefehle wurden gefälscht. Im September 1948 wurden schwere Wirtschaftsverbrechen im Gebiet Glauchau-Meerane aufgedeckt. Die Täter unterschlugen große Mengen Textilien und verbrachten sie illegal in die Westzonen. Der Schaden betrug über zehn Millionen Mark. Die Wirkung der Straftaten war oft verheerend. Sie störten den Wiederaufbau des Landes und seine Entwicklung. Sie trafen in der Sowjetischen Besatzungszone eine ohnehin schwach entwickelte und vom Krieg schwer geschädigte Wirtschaft. Hinzu kamen die Demontagen im Rahmen der Reparationsleistungen an die UdSSR.

Die Schäden waren nicht nur Folge von Nachlässigkeit oder Schlamperei. Festgestellt wurde eine Vielzahl schwerwiegender Fälle von Agenten- und Spionagetätigkeit. Ihre Initiatoren und Organisatoren waren bekannt: Sie kamen mehrheitlich aus US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten, von Einrichtungen und Organisationen in den Westzonen und in Westberlin. Beteiligt waren Nazis, haßerfüllte Antikommunisten, Kriminelle und Abenteurer. Mitunter wurden auch junge Menschen instrumentalisiert und mißbraucht.

Terror gegen die DDR

Feinde der antifaschistisch-demokratischen Ordnung, Kriminelle und andere Personen, die wegen der Begehung von Straftaten von den Sicherheitsorganen belangt wurden oder werden sollten, erhielten in den Westzonen und in Westberlin als »politische Flüchtlinge« wohlwollende Aufnahme. »Flüchtlinge« aus dem Osten wurden in Aufnahmelagern, etwa in Berlin-Lichtenrade, von diversen Geheimdiensten befragt. So gewannen diese nicht nur Nachrichten aus der Gegend hinter dem »Eisernen Vorgang«, sondern auch Personal für die subversive Arbeit »im kommunistischen Machtbereich«. Im Kampf gegen »den Kommunismus« war jedes kriminelle Mittel recht.

1948 und 1949 wurden in der SBZ zahlreiche Agenten westlicher Geheimdienste enttarnt und festgenommen. In Sachsen-Anhalt nahm man Mitglieder einer von den US-Amerikanern organisierten und finanzierten Spionagegruppe fest. Deren Leiter war ein ehemaliger Oberst des »Amtes Abwehr« im Oberkommando der Wehrmacht (OKW).

Im Kreis Merseburg flog eine Terrororganisation auf, die aus früheren Funktionären der Hitlerjugend bestand. Sie plante ein Attentat auf Angehörige der dortigen Kriminalpolizei. Im Land Brandenburg wurde im September 1949 eine Spionagegruppe unschädlich gemacht, Gewehre, Pistolen sowie große Mengen Munition wurden sichergestellt. In Thüringen wurde die Spionagegruppe »Erich G.« ausgehoben. Sie hatte den Auftrag, Material für den britischen Geheimdienst zu sammeln. In Mecklenburg wurden sieben Männer verhaftet, die Sprengstoffanschläge in Neubrandenburg verübt, Spionagematerial für das Ostbüro der SPD gesammelt sowie Flugblätter verbreitetet hatten.

Am 31. Dezember 1949 erfolgte die Verhaftung der Agenten Günter R. und Robert v. d. L., die von US-Diensten zu subversiver Tätigkeit in die DDR entsandt worden waren …

Die Fakten bewiesen die Vermutung: Nach Gründung der DDR verstärkten sich die feindlichen, kriminellen Handlungen gegen die in Ostdeutschland begonnene grundlegende antifaschistisch-demokratische Umgestaltung der Eigentumsordnung und der sozialen Beziehungen. »Die Festnahme von mehr als achtzig Personen wegen Spionage-, Agenten- und Diversionstätigkeit in einem einzigen Fall beweist, daß von einem Nachlassen des verbrecherischen Handelns aller dieser Elemente nicht gesprochen werden kann«, hieß es im Bericht des Generalinspekteurs der Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft im Januar 1950, aus dem im Neuen Deutschland am 28. Januar 1950 zitiert worden war.

Die Regierung der DDR, so das ND weiter, faßte auf der Basis der am 26. Januar 1950 erörterten Berichte einen Beschluß über die »Abwehr gegen Sabotage«. Darin wurde unter anderem gefordert, Ausbildung und Schulung der Angehörigen der »Organe der Sicherheit unseres Staates und der Volkswirtschaft« zu verbessern, ein gemeinsames Informationssystem durch die Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei und die Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft aufzubauen. Darin sollten alle Fälle von Sabotage, Spionage usw. erfaßt werden, damit »in Verbindung mit der Feindpropaganda von außen und der Tätigkeit der Agenten im Lande ständig ein Gesamtüberblick über den Stand der Feindtätigkeit zu ersehen ist«, um die notwendigen operativen Maßnahmen ergreifen zu können.

Innenminister Steinhoff und die Verantwortlichen in der Industrie sollten gemeinsam Maßnahmen zum Schutz vor allem derjenigen volkseigenen Betriebe prüfen, »an deren Zerstörung der Feind ein besonderes Interesse hat«. Darüber hinaus verpflichtete der Beschluß alle Leiter staatlicher Dienststellen und volkseigener Betriebe, bei der Auswertung des Wirtschaftsplanes 1949 und der Beratung des Planes 1950 zur Feindtätigkeit Stellung zu nehmen und alle Werktätigen zu erhöhter Wachsamkeit aufzurufen.

Gründung des MfS

Zwei Tage zuvor, am 24. Januar 1950, hatte das Politbüro bereits beschlossen, daß der Innenminister in der Regierung die »Umwandlung der Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft in das Ministerium für staatliche Sicherheit beantragen« solle. Auf der Grundlage dieses Beschlusses, der am 26. Januar erfolgten Berichterstattungen und der daraus abgeleiteten Schlußfolgerungen verfügte der Ministerrat, eben jenen Gesetzentwurf über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in der Volkskammer am 8. Februar 1950 zur Abstimmung vorzulegen. Bis zu jenem Zeitpunkt waren für derartige Aufgaben die Deutsche Volkspolizei, vor allem das zur Hauptverwaltung Kriminalpolizei gehörende und für politische Delikte zuständige Kommissariat K 5 bzw. das 1949 gebildete Dezernat D, sowie eben jene Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft zuständig. Und es erklärt, weshalb bis zum Ende der DDR die gesamte Wirtschaftskriminalität vom MfS (Hauptabteilung XVIII) und nicht von der Kriminalpolizei im MdI verfolgt wurde.

Mein Vater stand zu dieser Entscheidung, die er als Innenminister der DDR begründete. Sie war zu jenem Zeitpunkt logisch und gerechtfertigt. Die weitere Entwicklung dieses MfS ist ihm so wenig anzulasten wie Herkunft und Charakter der Nachrichtendienste in der Bundesrepublik, die erst weit nach der Jahrtausendwende Gegenstand selbstkritischer Untersuchungen werden sollten. Von 62 leitenden Mitarbeitern der westdeutschen »Organisation Gehlen« (die 1955 von der Bundesregierung übernommen wurde und seit 1956 als Bundesnachrichtendienst [BND] firmiert) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) kamen sechs aus dem Reichssicherheitshauptamt und aus der Gestapo. Drei waren im faschistischen Justizdienst, darunter im NS-Justizministerium, tätig gewesen, 16 übten leitende Funktionen bei der SS – vom Hauptsturmführer bis zum Standartenführer – und bei der SA aus. Viele in den Führungen dieser westdeutschen Geheimdienste hatten zuvor als Generale und ranghohe Stabsoffiziere in faschistischen Geheimdienstzentralen gearbeitet, etwa im Oberkommando der Wehrmacht – Amt Ausland/Abwehr – und im Oberkommando des Heeres (OKH), Abteilung »Fremde Heere Ost« (FHO). Nicht wenige hatten als Offiziere auf Seiten des faschistischen Aggressors aktiven Kriegsdienst geleistet oder bei der Geheimen Feldpolizei, jener berüchtigten Gestapo der Wehrmacht, gedient.

Daß es dem Chef der Abteilung »Fremde Heere Ost«, Generalleutnant Reinhard Gehlen, gelang, Teile dieses Geheimdienstes in der »Organisation Gehlen« zu restaurieren, ist bezeichnend. (…)

Verweigerungshaltung der BRD

Als Innenminister verfolgte Carl Steinhoff konsequent die Idee der Wiederherstellung der deutschen Einheit, die den Intentionen der SED-Führung entsprach. Diese Linie war auch die von Stalin, welche ihren Niederschlag in seinen Noten an die Westmächte im Frühjahr 1952 fand. Darin bot Stalin Verhandlungen über die Wiedervereinigung und eine Neutralisierung Deutschlands an. Bereits im Sommer 1951 war in Moskau ein Konzept zur Lösung der deutschen Frage erarbeitet worden.

Die DDR-Regierung schlug am 15. September 1951 der Bundesregierung Gespräche über gesamtdeutsche Wahlen vor. Carl Steinhoff sprach dazu auch in der Volkskammer. Im Dezember erschien von ihm ein entsprechender Beitrag in der Täglichen Rundschau, ein zweiter kam in der Zeitung im Januar 1952.

Im Bundesarchiv liegt eine Rede vor, die Carl Steinhoff 1969, anläßlich des 20. Jahrestages des Bestehens der DDR, gehalten hat. Dort führte er aus, daß er 1951 in seiner Funktion als Innenminister mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes über abzuhaltende allgemeine, freie und geheime Wahlen in beiden deutschen Staaten beauftragt wurde. Der Entwurf sei in einer Zeitung der KPD im Westen abgedruckt worden. Mehr sagte er dazu nicht. Der Westen lehnte Stalins Vorschläge ab.

Die Bundesregierung weigerte sich, Gespräche mit der SED zu führen und reagierte nicht auf den Vorschlag vom 15. September 1951. Treffen auf Ministerebene kamen nach Bonner Auffassung einer Anerkennung der DDR gleich, was auf jeden Fall verhindert werden sollte. Deshalb schob man die Verantwortung auch in der nationalen Frage den westlichen Siegermächten zu.

Diese waren an einer innerdeutschen Verständigung und an einer Neutralisierung Deutschlands, d.h. Rückzug aller Besatzungstruppen und Verzicht auf die Einbindung in militärische Bündnissysteme, nicht interessiert. Die Nachkriegsstrategie der USA in bezug auf Europa verfolgte zwei Prämissen: dauerhafte Festsetzung auf dem alten Kontinent und Verdrängung der Sowjets aus Zentraleuropa. Beide Linien verfolgte sie über Jahrzehnte erfolgreich. Als 1994 der letzte russische Soldat Deutschland verließ, war nach einem halben Jahrhundert auch diese Position durchgesetzt.

In diese langfristig angelegte Strategie – deren taktische Umsetzung zunächst in der Truman-Doktrin (Containment-Politik), dann mit der Politik des Rollback erfolgte – war Westdeutschland eingebunden. Die Bundesrepublik war das Bollwerk gegen den Bolschewismus. Deshalb durfte es kein Fraternisieren mit den östlichen Brüdern und Schwestern geben. Gelegentliche Vorstöße auf westlicher Seite wurden umgehend unterbunden. So legte im März 1959 die SPD – die Initiative war von Herbert Wehner ausgegangen – einen Deutschlandplan vor. In Mitteleuropa sollte eine entmilitarisierte und atomwaffenfreie Entspannungszone geschaffen werden, die von den USA und der Sowjetunion abgesichert würde. In drei Stufen sollte dann die Wiedervereinigung Deutschlands vorangetrieben werden. Dazu sollte im ersten Schritt eine von der BRD und der DDR paritätisch besetzte »Gesamtdeutsche Konferenz« die weiteren Schritte vorbereiten. Auf Druck der USA zog die SPD den Vorschlag zurück. Herbert Wehner erklärte am 30. Juni 1960 in Bundestag, seine Partei werde diesen Plan nicht weiter verfolgen.

Rudolf Steinhoff: Carl Steinhoff - Die Biographie.

edition ost, Berlin 2012, 288 Seiten, 19,95 Euro

Edition Ost