1987 - Der Generalsekretär der KPdSU Gorbatschow zum Staatsbesuch in Bonn – der Beginn einer Männerfreundschaft mit Bundeskanzler Kohl

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (r) erhält aus den Händen des ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow die Auszeichnung 'Quadriga' (Archivbild). © DPA

Ab 1987 wurde es immer sichtbarer, dass sich die Perestroika-Politik Gorbatschows in ihren eigenen Widersprüchen verfing. Ein strategisches Konzept zur Stabilisierung der sozialistischen Gesellschaft lag nicht vor. Das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber der KPdSU-Führung nahm zu. Widersprüche in der Führung wuchsen. Innenpolitische Widersprüche versuchte man außenpolitisch zu überspielen. Der im Ausland bejubelte Gorbatschow verdeckte mit seinen außenpolitischen Selbstdarstellungen den Umfang und die Tiefe der wachsenden innenpolitischen Widersprüche. Die KPdSU verlor an Vertrauen in der Bevölkerung. Die zunehmende Kritik an den Zuständen im Innern erleichterte sogar das subjektive und unkontrollierte Agieren Gorbatschows. Das hatte unter anderem zur Folge, dass er, ohne innenpolitische Folgen zu befürchten, 1988 vor der UNO-Vollversammlung unter der Phrase „Priorität der allgemein-menschlichen Ideen“ die Entideologisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen ausrief. Auf diesem Pfad ging er dazu über, auch die innenpolitische Umgestaltung zu „entideologisieren“. Autokratische Ambitionen griffen um sich.

In dieser „ideologiefreien“ Sicht wurden unter anderem die Beziehungen zur DDR und zur BRD wie bei einer Ware zu einer Frage der Abwägung der jeweiligen Vor- und Nachteile. Der sowjetische Diplomat J. Kwizinskij meint aufgrund eigener Erfahrungen, dass sich das Schicksal der DDR irgendwann im Spätsommer 1989 entschied. Zu diesem Zeitpunkt hatte man es „mit einem ganz anderen Moskau, mit einer ganz anderen Sicht auf die DDR zu tun“. Natürlich vollzog sich dieser Wandel nicht unabhängig von der Entwicklung in der DDR. Die zwischenzeitlich enger und intensiver gewordenen Gesprächslinien zwischen der Sowjetunion und der BRD, zwischen Falin und Bahr, spielten zumindest eine ebenso gewichtige Rolle. Die Bedingungen waren dadurch gekennzeichnet, dass in der sowjetischen Führung die politischen Überlegungen über die weitere Existenz der DDR ihrem Höhepunkt zustrebten. In der Öffentlichkeit der Sowjetunion und der DDR wurde darüber diskutiert, ob und wie man die Integration von Zivilisations- und Modernebegriff in einem „reformierten“ Sozialismus vollziehen kann.

Die Außenpolitik Gorbatschows hatte schon ganz andere Ziele im Visier. Sie sollten mit dem Besuch in Bonn im Juni 1989 in die Phase der Realisierung eingeführt werden. Im Sinne des Gorbatschowschen „Neuen Denken“ wurde in den Reden von beiden Seiten proklamiert, dass der Kalte Krieg zu Ende sei. Man wolle den Neuanfang in den Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten und die Gestaltung Europas als "Gemeinsames Haus“. Damit attestierte Bonn dem Gast, dass sich seine Ideen durchsetzen. Von Beginn des Besuches war man bemüht, eine Vertrauensbasis zu schaffen. Besonders hervorgehoben wird der Spaziergang von Kohl und Gorbatschow im Park des Kanzleramtes. „Von diesem Zeitpunkt an“, so schreibt Kohl in seinen Memoiren, „setzte bei Gorbatschow ein Prozess des Umdenkens ein – nicht zuletzt deshalb, weil wir uns menschlich näher kamen und Vertrauen zueinander fassten“. Es entstand, wie der Kanzlerberater Horst Teltschik feststellte, „eine Männerfreundschaft“. Und Gorbatschow sagte dazu 1993: „Alles fügte sich so, dass uns dieses Treffen auf eine andere Ebene bringen sollte – auf die Ebene des Vertrauens. Ja, damals haben wir nicht nur als Partner miteinander gesprochen, sondern wie Menschen, die einander vertrauen“.

Am 13. Juni wurde eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die bereits im ersten Absatz „neues politisches Denken“ fordert. In ihr hat man das Selbstbestimmungsrecht der Völker besonders betont, was als nicht zu unterschätzender Erfolg bundesdeutscher Vorstellungen interpretiert wurde. Horst Teltschik sagte zu der politischen Bedeutung, die Kohl dieser Einschätzung bemaß: „Natürlich ist der Begriff etwas eingepackt gewesen, aber die Russen mussten wissen, das wussten sie auch, dass, wenn wir einen solchen Begriff in ein Dokument hineinschreiben, was wir meinen, dass wir das nicht losgelöst von der deutschen Frage sehen“. In einem Gespräch Gorbatschows mit Genscher am 5. Dezember 1989 bestätigte der Generalsekretär der KPdSU die Aussage von Teltschik, indem er die Ansicht vertrat: „Da es nur ein deutsches Volk gibt, gibt es grundsätzlich auch nur ein Selbstbestimmungsrecht. Die DDR-Bevölkerung kann dies aber getrennt ausüben“. Damit hatte Gorbatschow unmissverständlich die früheren Positionen der UdSSR verlassen.

Die politische Sicht der Sowjetunion zu dem Verhalten, dem „Entgegenkommen“ Gorbatschows in Zusammenhang mit dem Besuch in Bonn, formulierte einer seiner engsten Berater, A. Tschernajew, wie folgt: „Auch in der DDR wurde oben und unten verstanden, dass in der sowjetischen Außenpolitik jetzt die Bundesrepublik Priorität haben werde ... Das Fazit für die Ostdeutschen lag auf der Hand: Die Sowjetunion verhindert die Einigung nicht mehr, also kann man handeln – was die Menschen in der DDR alsbald taten.“

Der Gorbatschow-Besuch in Bonn im Juni 1989 stellt eine Wende dar. Es war ein Staatsbesuch, der den Weg zur deutschen Einheit „ebnete“. Durch das Verhalten und das Auftreten Gorbatschows wurde ein Beitrag geleistet, um die internationalen Bedingungen zu Gunsten des Westens so zu verändern, dass die praktische Realisierung der Ziele der kapitalistischen Welt in eine neue Phase übergeleitet werden konnte. Die Konterrevolution konnte sich der Unterstützung des Generalsekretärs der KPdSU sicher sein.

Prof. Dr. Anton Latzo