Das Präsidium des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V. OKV verurteilt den Ausschluss der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. GBM aus dem Forum Menschenrechte FMR und erklärt sich mit ihr solidarisch.
Die GBM ist Gründungsmitglied des OKV wie des FMR und hat Zeit ihres Bestehens an der Verteidigung der Menschenrechte mitgewirkt. Das OKV lehnt Gesinnungsterror ab, wie er in dem Beschluss des FMR zum Ausdruck kommt. Dabei hat die GBM von Anfang an gegenteilige Ansichten toleriert. In seiner Stellungnahme zu dem Ausschluss betonte die GBM: „Entsprechend dem Grundkonsens des FMR, nicht als ein politisches Bündnis auf der Grundlage gemeinsamer politischer oder weltanschaulicher Positionen zu wirken, trug die GBM die Übereinkunft mit, dass es jeder Mitgliedsorganisation frei stehe, bestimmte Aussagen in Erklärungen und Dokumenten des Forums nicht mittragen zu müssen.“ Gerade diese Größe bringen ihre Kritiker nicht auf. In einem auch satzungsrechtlich unsauberen Verfahren wird sie aus dem FMR gedrängt, in dem sie aktiv und engagiert mitgearbeitet hat.
Bezeichnend ist auch, dass die Erklärung der GBM „friedenssichernde Maßnahme“ zum 50. Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze der DDR den Anlass zum Rauswurf bildete.
Steht doch der 13. August 1961 und „die Mauer“ im Zentrum der unentwegten Aktionen zur Delegitimierung und politischen Diskriminierung der DDR. Die Forderung, diese Erklärung zurckzuziehen, eine gegenteilige Erklärung abzugeben, die dem politischen Mainstream angepasst wäre, und sich zu verpflichten, solche Erklärungen in Zukunft zu unterlassen, hätte der GBM ihre Würde genommen und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten im FMR minimiert. Das Verfahren lässt darauf schließen, dass Organisationen in Ostdeutschland, die die Biografie und Lebenserfahrung ihrer Mitglieder bewahren und verteidigen aus dem politischen Leben ausgeschaltet werden sollen.
„Eine Zensur findet nicht statt“ heißt es im Grundgesetz. Doch politische Bevormundung und Disziplinierung Unbotmäßiger nehmen immer mehr zu. Der Umgang mit der GBM im FMR verstärkt die Überzeugung, dass Solidarität mit den Angegriffenen notwendiger ist, denn je.
Das Präsidium des OKV
Beschlossen auf seiner Sitzung am 19. 07. 2012.
Nichts Neues; es ist die Anpassung des FMR - Forum Menschenrechte - das als typischer Etikettenschwindel dem Zensurmonopolmotto dient
AntwortenLöschenHauptsache opportun
- dem deutschen Spießer -
Das obskure Objekt der Begierde,
Viel weniger als eine Zierde -
Ist das der Mensch, für den Profit erzeugt,
Der auf dem Markt als Ware bleibt, beäugt?
Nur der Gewinnsucht angemessen, scheint,
Was sich ein Beßres wähnt und doch verneint.
Zu Berge wächst, was Marktes eigen ist,
Der ganze Produktionsverhältnismist
Von Bankenblasen bis zum Parlament.
Und jeder, der davon sich heut’ nicht trennt,
Moralisiert vom Miste, düngend neu und winkt
Zum alten Haufen hin, der weiter weiter stinkt.
E.R.