Zentralrat der Freien Deutschen Jugend 
Karl-Liebknecht-Haus
Weydingerstraße 14–16
10178 Berlin
26.10.2012
Pressemitteilung
Weitere Einschüchterungsversuche der Stadt Essen und der Polizei gegen die FDJ. In der Stadt des alten Kanonenkönigs Krupp gilt weiter: Kriegsgegner der FDJ sind nicht willkommen und werden schikaniert. Bereits im Vorfeld einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Essen wurde von der Stadt und der Polizei Essen Repressalien angedroht, für den Fall, dass die FDJ als Organisation kenntlich auftritt.
Anlass der Kundgebung war ein Prozess gegen einen FDJler, der bei der Philipp Müller Demonstration am 12.Mai 2012 wegen angeblichen Verwendens von Emblemen verfassungswidriger Organisationen, Widerstandes und Körperverletzung festgenommen worden war.
Wie angekündigt ging die Polizei dann mit Personalienfeststellungen und Anzeigen nach der Kundgebung und auch während des Prozesses gegen Träger des Blauhemdes vor.
Hierbei waren auch zwei Trägerinnen des Blauhemdes der Sozialistischen Jugend- Die Falken betroffen, die sich mit der FDJ solidarisiert hatten.
Die Anweisung zu diesem Vorgehen kam nach Aussagen des zuständigen Einsatzleiters der Polizei vom selben Staatsanwalt Hr. Hos, der noch im Juni vollkommen korrekt in einem entsprechenden Aktenvermerk feststellte:
"Der Beschuldigte nutzte ein Emblem der FDJ der früheren DDR. Die FDJ der DDR ist nicht verboten. Das Tragen ihrer Embleme ist daher zulässig."
Im Prozess selbst hatte der Richter nach der Zeugenvernehmung offensichtlich Zweifel am Vorwurf der Körperverletzung, zumal weder der angeblich betroffene Polizist anwesend war, noch ein Attest zur angeblich zugefügten Verletzung vorlag. Der Staatsanwalt folgte dem Vorschlag des Richters nicht, diesen Punkt fallen zu lassen. Ebenso folgte der Angeklagte dem Vorschlag des Richters nicht, sich für die nichtbegangene Körperverletzung zu entschuldigen und dann das Verfahren gegen Auflagen einzustellen.
Weydingerstraße 14–16
10178 Berlin
26.10.2012
Pressemitteilung
Weitere Einschüchterungsversuche der Stadt Essen und der Polizei gegen die FDJ. In der Stadt des alten Kanonenkönigs Krupp gilt weiter: Kriegsgegner der FDJ sind nicht willkommen und werden schikaniert. Bereits im Vorfeld einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Essen wurde von der Stadt und der Polizei Essen Repressalien angedroht, für den Fall, dass die FDJ als Organisation kenntlich auftritt.
Anlass der Kundgebung war ein Prozess gegen einen FDJler, der bei der Philipp Müller Demonstration am 12.Mai 2012 wegen angeblichen Verwendens von Emblemen verfassungswidriger Organisationen, Widerstandes und Körperverletzung festgenommen worden war.
Wie angekündigt ging die Polizei dann mit Personalienfeststellungen und Anzeigen nach der Kundgebung und auch während des Prozesses gegen Träger des Blauhemdes vor.
Hierbei waren auch zwei Trägerinnen des Blauhemdes der Sozialistischen Jugend- Die Falken betroffen, die sich mit der FDJ solidarisiert hatten.
Die Anweisung zu diesem Vorgehen kam nach Aussagen des zuständigen Einsatzleiters der Polizei vom selben Staatsanwalt Hr. Hos, der noch im Juni vollkommen korrekt in einem entsprechenden Aktenvermerk feststellte:
"Der Beschuldigte nutzte ein Emblem der FDJ der früheren DDR. Die FDJ der DDR ist nicht verboten. Das Tragen ihrer Embleme ist daher zulässig."
Im Prozess selbst hatte der Richter nach der Zeugenvernehmung offensichtlich Zweifel am Vorwurf der Körperverletzung, zumal weder der angeblich betroffene Polizist anwesend war, noch ein Attest zur angeblich zugefügten Verletzung vorlag. Der Staatsanwalt folgte dem Vorschlag des Richters nicht, diesen Punkt fallen zu lassen. Ebenso folgte der Angeklagte dem Vorschlag des Richters nicht, sich für die nichtbegangene Körperverletzung zu entschuldigen und dann das Verfahren gegen Auflagen einzustellen.
Daher wird der Prozess am
11.Dezember um 13:30 Uhr
im Amtsgericht Essen, Saal B25, fortgesetzt.
Der Vorstand des DDR-Kabinett-Bochum e.V. erklärt sich mit dem beschuldigten Mitglied der FDJ solidarisch und wird dies auch am kommenden Prozesstermin vor Ort deutlich sichtbar machen. Wir rufen alle Mitglieder und Freunde des DDR-Kabinett-Bochum auf, möglichst zahlreich am 11. Dezember in Essen Solidarität zu zeigen.
Vorstand des DDR-Kabinett-Bochum e.V.
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