Imperialistische Handelsbarrieren gegen die DDR

Hallsteins Alleinvertretungsanmaßung

 

 

Ende 1955 wurde der seit Gründung der DDR bereits praktizierte Alleinvertretungsanspruch der BRD - die nach dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Walter Hallstein, benannte Doktrin - zum Gesetz erhoben. Bonn maßte sich an, für "alle Deutschen" zu sprechen. Als erklärter Rechtsnachfolger des 1945 untergegangenen Deutschen Reiches reklamierte die BRD auch das Monopol auf die Außenvertretung. Wer die DDR als zweite deutsche Republik akzeptierte, hatte mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen zu rechnen. Dabei wurden nur sozialistische Staaten ausgenommen.

Die BRD lehnte die Zweistaatentheorie, wie der nach dem Krieg entstandene Status quo bezeichnet wurde, grundsätzlich ab.

Als Jugoslawien und Kuba die DDR diplomatisch anerkannten, brach Bonn die Beziehungen zu ihnen ab. Einige kapitalistische Staaten und Entwicklungsländer waren durchaus bereit, ihr Verhältnis zur DDR schrittweise zur normalisieren, was die BRD mit ihrem ganzen politischen und ökonomischen Gewicht zu verhindern wußte. Das bedeutete: keine diplomatischen Beziehungen, keine Anerkennung der Pässe der DDR, keine Botschaften, keine offiziellen Handelsvertretungen, keine Handelsabkommen, dafür aber höhere Zölle, eine strangulierte Lizenzpolitik, keine Zahlungsabkommen.

Neben der Cocom-Liste und dem Allied Travel Office erwies sich die Hallstein-Doktrin als das wirksamste Mittel der Bundesregierung, um der DDR mit dem Ziel ihrer Vernichtung zu schaden.

Ihr gelang es bis 1969, lediglich zu 13 Staaten volle diplomatische Beziehungen herzustellen. Erst danach - als sich in Bonn die sozialliberale Koalition unter Kanzler Willy Brandt zur Aufgabe der Hallstein-Doktrin entschlossen hatte - wagte es eine Reihe Staaten der Dritten Welt, solche Beziehungen zur DDR aufzunehmen. Nach Abschluß des Grundlagenvertrages zwischen DDR und BRD im Jahre 1972 folgten dann alle kapitalistischen Industrieländer.

Die genannten diskriminierenden Maßnahmen der NATO - von Cocom über das Alliierte Reisebüro bis zu diversen Boykotten und Embargos - wurden mit voller Unterstützung der BRD oder sogar auf deren Initiative ergriffen.

All das geschah aufgrund einer ideologisch motivierten Politik, die sich dem strategischen Ziel der USA unterordnete, die "Ausbreitung des Kommunismus" einzudämmen und ihn zurückzurollen (Rollback). Dazu wurden die DDR und die anderen sozialistischen Staaten auf allen Feldern mit der Absicht bekämpft, das alternative Gesellschaftsmodell zum Kapitalismus zu beseitigen. Das war der Kern des Kalten Krieges.

Bezogen auf die deutschen Verhältnisse hieß das Liquidierung der DDR und Vollzug der "deutschen Einheit" unter westlichem Diktat, also Wiederherstellung der bis 1945 auch im Osten bestehenden kapitalistischen Ordnung.

Wenn dies bis 1989 nicht gelang, war das der solidarischen Hilfe und Unterstützung der Sowjetunion und der anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft zu verdanken.

Trotz der komplizierten Ausgangslage und des gnadenlosen Kampfes der BRD gegen die DDR auf allen Feldern geschah das eigentliche deutsche Wirtschaftswunder, das die Voraussetzungen für ein allen zugängliches Bildungssystem, ein umfassendes Gesundheitswesen für alle Bürger und andere soziale Maßnahmen schuf, in den 40 Jahren der Existenz der DDR. Ihre Selbstbehauptung gegen die BRD war mit hohen Kosten, vielen Einbußen und Verlusten verbunden.

Die ungünstigen Ausgangspositionen und der ununterbrochene Kampf der BRD gegen die DDR haben unsere gesamte Entwicklung beeinflußt. Dennoch war die DDR 1990 nicht pleite, ihre Wirtschaft keineswegs marode, waren riesige Vermögenswerte vorhanden. Sonst wäre ja die Übernahme der Banken, Versicherungen, Industrieanlagen, Wohnungen und Handelsorganisationen, die bereits Anfang 1990 begann, nicht so lukrativ gewesen.

Nach Einverleibung der DDR durch die BRD wurde der bereits seit Jahrzehnten geführte Kampf gegen jede Form sozialistischer Entwicklung und sozialistischen Denkens fortgesetzt. Der kurzen Etappe, in der "blühende Landschaften" versprochen wurden, folgte der Einfall von Scharen politischer, ökonomischer und juristischer "Berater", die den Boden für die Vertreter der Konzerne und Banken vorbereiten sollten, um die Konkurrenzbetriebe der DDR auszuschalten oder zu vereinnahmen.

Parallel dazu begann die Phase der Delegitimierung des politischen und wirtschaftlichen Systems der DDR unter der Losung vom "Unrechtsstaat". Politische Parteien und Organisationen der "abgewickelten" DDR, ihr Bildungs- und Gesundheitswesen wurden kurzerhand beseitigt. Zahllose Ermittlungsverfahren, Verhöre und Hausdurchsuchungen erzeugten eine Atmosphäre der Angst und Unsicherheit. Sie waren zugleich die Nebelwand, hinter der sich die Übernahme der Banken, Versicherungen und Handelsorganisationen der DDR vollzog. Milliardenwerte gingen dabei über den Tisch. Das war der Anfang einer Politik, die jede Form und jeden Ansatz sozialer Maßnahmen im Interesse der Erzielung von Maximalprofit zu verhindern trachtet.

Die DDR ist nicht allein untergegangen, sondern als Teil einer Gemeinschaft von Staaten, die einem Sozialismusmodell folgte, welches sich auf Dauer als nicht hinreichend lebensfähig erwies. Die DDR konnte nur mit der Sowjetunion existieren. Als deren sozialistische Politik aber aufgegeben wurde, war auch die Grundlage für ein Weiterbestehen der DDR nicht mehr vorhanden.

Das aber ist nicht das Ende sozialistischer Vorstellungen. Ich bin vom Fortbestand unserer Idee unverändert überzeugt, selbst wenn es augenblicklich so aussieht, als läge deren Zukunft bereits hinter ihr. Schon Rosa Luxemburg hat die Alternative klar benannt. Sie lautet: Sozialismus oder Barbarei.

Auch wenn derzeit in vielen Ländern das Mittelmaß regiert und die Massen mehrheitlich den Herrschenden hinterhertrotten, muß und wird das nicht bis zum Ende aller Tage so bleiben. Die Entwicklung, redeten wir uns ein, vollziehe sich gesetzmäßig und aufsteigend. In der Tendenz vielleicht, aber nicht ohne Rückschläge und schon gar nicht mechanisch und automatisch. Der Fortschritt gerät mitunter ins Stocken, woran dann immer viele Faktoren beteiligt sind.

Politische Organisationen, und wenn sie sich noch so wichtig nehmen, sind nur ein Element dabei. Heute gehören weniger als drei Prozent der Bundesbürger einer Partei an. Bei uns waren es weit mehr. Und es waren nicht nur Opportunisten, die Karriere machen wollten. Die gab es auch, mehr als genug. Aber wir waren nicht wenige, die bewußt Partei ergriffen und sich entsprechend bildeten. Das, so scheint mir, ist derzeit unser größtes Manko: fehlendes politisches Wissen!

 

Dr. Gerhard Beil †

 

Der Autor war Minister für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik.