Aufstand für den Frieden - Willenserklärung

Die „Alternative Einheitsfeier“ des OKV am 3. Oktober 2023 in Berlin
(Foto: privat)

Nachfolgend dokumentieren wir die Willenserklärung der Protestveranstaltung des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e. V. vom 3. Oktober 2023:

Wir, die Teilnehmer der zum siebzehnten Mal stattfindenden Protestveranstaltung aus Anlass des sogenannten „Tages der deutschen Einheit“, haben uns versammelt, um unser Engagement für Frieden, für Menschenrechte, Antifaschismus und Solidarität zu dokumentieren.

Die Politik des Sozialabbaus, der Verteilung des Reichtums an die Superreichen, die weltweite Beteiligung an Kriegen und die Faschisierung der Gesellschaft wird durch die Regierung der BRD fortgeführt. Für die unteren Schichten und insbesondere große Teile der ostdeutschen Bevölkerung haben sich 33 Jahre nach dem Beitritt und acht sogenannten freien Wahlen keine wesentlichen Verbesserungen ihrer Lebenslage ergeben. Löhne und Renten im Osten hinken weiter hinter dem Westniveau her. Die Anzahl der Arbeitslosen, der Empfänger des sogenannten Bürgergelds und Teilzeitarbeiter ist ständig gestiegen. In einem der reichsten Länder Welt gibt es Tausende Obdachlose, Wohnungsnot, steigende Mieten und eine wachsende Anzahl von Menschen, denen nur durch Almosen ein Leben am Existenzminimum gesichert werden kann. Wir fordern die Regierung zum Stopp des Sozialabbaus auf.

Mit besonderer Besorgnis stellen wir fest, dass neonazistische Umtriebe nicht nur zunehmen, sondern durch die Behörden toleriert werden. Verbrechen der Neofaschisten werden durch die Behörden vertuscht, Untersuchungsausschüsse beschäftigen sich mit sich selbst, die Justiz ist auf dem rechten Auge blind.

Wir fordern konsequente Maßnahmen der ‚Regierung gegen jede Erscheinung des Rassismus, der Völkerhetze und des Neofaschismus.

Wir stellen fest, dass die Krise des kapitalistischen Systems immer breiter um sich greift.

Wir fordern die Beendigung dieser Krisenpolitik und Solidarität mit allen von der Krise betroffenen Menschen in allen Ländern.

Uns erfüllt mit Abscheu, das unter der Regierung der BRD Hetze und Kriegsbeteiligung gegen Russland wieder zum politischen Alltag geworden sind. Dem stellen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegen.

Wir danken im 82. Jahr des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion den Völkern der Sowjetunion für ihren heldenhaften und opferreichen Kampf zur Befreiung der Völker Europas von der faschistischen Barbarei. Wir würdigen die heutige Rolle Russlands für die Erhaltung des Weltfriedens gegen die imperialen Interessen der USA, der NATO und der BRD.

Wir fordern die Beendigung aller Kriegseinsätze und Waffenexporte und die Rückkehr zur einer aktiven solidarischen Friedenspolitik. Uns erfüllt mit Sorge und tiefer Anteilnahme das Tausendfache Leid der Menschen in der Ukraine und in Russland. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges für eine neutrale und friedliche Ukraine unter Wahrung der Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation.

Wir rufen erneut alle linken und fortschrittlichen Kräfte dazu auf, sich im Kampf gegen Krieg, Faschisierung, Demokratieabbau und Armut noch enger zusammenzuschließen und alles Trennende beiseite zu schieben. Lasst uns zusammenstehen für Frieden und Völkerverständigung.

Wir unterstützen vollinhaltlich den Aufruf des deutschen Friedensrates „Den Frieden in die eigenen Hände nahmen“.

Uns ist bewusst: Imperialismus bedeutet Krieg. Deshalb kann es dauerhaften Frieden nur geben, wenn die Herrschaft des Kapitals überwunden wird. Dafür treten wir ein!