Initiativgruppe startet Unterschriftenaktion......

.....unter die hier dokumentierte Forderung an den nächsten Bundestag, das KPD-Verbotsurteil aus der Welt zu schaffen. Das Ziel der Initiativgruppe sind 20.000 Unterschriften bis zur nächsten Bundestagswahl zu sammeln. Bisher beschränkt sich die "Aufarbeitung" der deutschen Geschichte eigentlich nur auf die DDR. Die Auswirkungen des "kalten Krieges" und das damit verbundende Unrecht in West-Deutschland wird dabei völlig vergessen.

KPD-Verbotsurteil von 1956 aufheben

An den 18. Deutschen Bundestag

Am 17. August 1956 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Kommunistische Partei Deutschlands verboten. Dem ging ein Antrag der Bundesregierung voraus, der bereits Ende des Jahres 1951 gestellt worden war. Bereits zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik – in deren 1. Bundestag auch Abgeordnete der KPD vertreten waren – hielt es die Adenauer-Regierung offenbar für notwendig, die angebliche Verfassungswidrigkeit der KPD feststellen zu lassen, und das wenige Jahre nach der Niederlage des Faschismus, gegen den die KommunistInnen im Widerstand die größten Opfer gebracht hatten. Das Gericht folgte dem Antrag der Bundesregierung, löste zugleich die KPD auf und verbot die Schaffung von Ersatzorganisationen.
In der Folgezeit setzte eine rigorose Verfolgung von Mitgliedern der Partei und anderer oppositioneller linker Kräfte – Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Liberale, Christen und Parteilose – ein, die wegen ihres Engagements und ihrer politischen Überzeugung kriminalisiert wurden. Der Tenor des Urteils entsprach dem Zeitgeist des Kalten Krieges und der Tatsache, dass das Feindbild des Antikommunismus nahtlos aus der Zeit des Faschismus übernommen wurde. Hinzu kam der Einfluss der USAauf die junge Bundesrepublik, als die Kommunistenverfolgung in der McCarthy-Ära ihrem Höhepunkt zustrebte. Namhafte Persönlichkeiten wandten sich bereits kurze Zeit nach Verkündung des Urteils gegen das ausgesprochene Verbot.
Dies nicht nur, weil bereits 1933 schon einmal die Partei verboten war, sondern weil erwartet werden konnte, dass der junge Staat Bundesrepublik, der sich in seinem Grundgesetz uneingeschränkt zur Demokratie bekannte, auch die Existenz einer Kommunistischen Partei nicht nur toleriert, sondern sie an dem demokratischen Meinungsbildungsprozess teilhaben lässt. Auch wenn seit dem Jahre 1968 die Deutsche Kommunistische Partei existiert, ändert dies nichts an dem zwingenden Gebot, das unsägliche Urteil aus dem Jahr 1956 aufzuheben. Wir fordern deshalb die Aufhebung des KPD-Verbots und unterstützen jegliche demokratischen Aktivitäten zur Erreichung dieses Ziels.

Erstunterzeichner: Karl Stiffel, Moers, Sprecher der IROKK – Rosemarie Stiffel, Moers, stellv. Kreisvorsitzende der DKP – Bettina Jürgensen, Kiel, Vorsitzende der DKP – Dipl. Jur.Ralph Dobrawa, Gotha, Rechtsanwalt – Hans Bauer, Berlin, Rechtsanwalt, Vorsitzender der GRH e.V. – Manja Aschmoneit, Düsseldorf, IROKK – Michael Aschmoneit, Düsseldorf, ver.di-Betriebsratsvorsitzender – Dr. Friedrich Martin Balzer, Marburg Historiker – Wolfgang Bator, Oranienburg, Botschafter a.D. – Ria Blumenthal, Düsseldorf, Malerin – Prof. Dr. Erich Buchholz, Berlin, Rechtsanwalt i. R. – Sevim Dagdelen, MdB „Die Linke“, Sprecherin für internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion – Özlem-Alew Demirel, MdL „Die Linke“ in Nordrhein-Westfalen – Gisela Dette, Essen, IROKK – Gerd Deumlich, Essen, IROKK – Christian v. Dithfurth, Berlin, Schriftsteller – Peter Dürrbeck, Göttingen, IROKK – Peter Federl, Xanten, Betriebsratsvorsitzender – Kurt Fritsch, Braunschweig IROKK – Erwin Fuchs, Bremen, Personalrat/ Vertrauensmann – Prof. Dr. Georg Fülberth, Marburg, Historiker – Prof. Dr. Herbert Graf, Eichwalde, Verfassungsrechtler – Michael Gerber, Bottrop, stellv. DKP-Bezirksvorsitzender, DKP-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Bottrop – Willi Gerns, Bremen, Rentner – Annegret Gerns, Bremen, Rentnerin – Prof. Dr. Nina Hager, Berlin, stellv. DKP-Vorsitzende – Prof. Dr. Detlef Joseph, Berlin, Hochschul-lehrer – Dr. Ursula Joseph, Berlin, Diplomjuristin – Prof. Dr. Heinz Karl, Berlin, Historiker – Herbert Kelle, Berlin, Parlamentsdirektor a. D., Vorsitzender der Fachgruppe Parlament – Ministerrat im BAH/DBB – Patrik Köbele, Essen, stellv. Vorsitzender der DKP – Marion Köster, Essen, Bezirksvorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen – Peter Köster, Essen, Betriebsrat/IG BAU – Anne Kraschinski, Sozialarbeiterin – Andreas Maluga, Bochum, Vors. DDR-Kabinett Bochum e. V., IROKK – Herbert Mies, Mannheim, Diplom-Volkswirt – Gerda Mies, Mannheim, Diplom-Gesellschaftswissenschaftlerin – Georg Polikeit, Wuppertal, Journalist – Prof. Werner Röhr, Berlin, Historiker – Prof. Dr. Dr. Karl-Heinz Schulmeister, Eichwalde, 1. Bundessekretär des Kulturbundes – Prof. Dr. Herbert Schützler, Berlin, Historiker – Peter Steglich, Berlin, Diplomat, Botschafter a. D. – Dr. Klaus Steiniger, Berlin, Chefredakteur „Rotfuchs“ – Ewald Stiefvater, Wedel/ Holstein, IROKK – Hannes Stütz, Bremen, Schriftsteller – Klaus Weißmann, Bergisch-Gladbach, Bundesgeschäfts-führer der DKP – Mehmet Yildiz, Hamburg, MdHB „Die Linke“ – Dieter Zänger, Hattingen, Betriebsrat/ Leiter des Vertrauenskörpers

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IROKK – Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen