Politische Justiz in der BRD

Antikommunistische Säuberungswellen und politisches Gedächtnis   von Sepp Aigner

Um 1950 herum begann in Westdeutschland eine Säuberungs-kampagne, von der Hundertausende Bürger betroffen waren. Deren Opfer waren nicht nur Kommunisten, sondern alle, die gegen die Wiederaufrüstung und den Kalten Krieg opponierten. In den USA wurde eine ähnliche Kampagne inszeniert - "McCarthy-Ära". Heute wissen die nachgewachsenen Generationen darüber kaum noch etwas. In den Köpfen ist, die BRD sei seit ihrer Gründung 1949 ein freiheitlicher Staat - im Gegensatz zur DDR, in der politische Unterdrückung geherrscht habe. Die Wirklichkeit der 1950er und 1960er Jahre sah anders aus. Die Kommunisten und andere Demokraten, die sich der Frontstellung des Kalten Krieges nicht fügten, wurden erbarmungslos verfolgt, die KPD und die FDJ verboten. Die Exekutoren waren vielfach die Nazi-Richter und -Staatsanwälte, die sich per "Persilschein" in "Demokraten" verwandelt hatten, um staatlicher Willkür unter diesem neuen verlogenen Label weiter zu dienen. Diese Dokumentation illustriert das:
 
http://www.youtube.com/watch?v=CaU7yh9UgHU&NR=1
 
Drei Bemerkungen dazu:
 
- In der Dokumentation sagt ein ehemalige CDU-Politiker, das politische Zugeständnis von 1969, die illegalisierte KPD als DKP wiedergründen zu lassen, sei erfolgt, weil man zu der Überzeugung gekommen war, dass man im Kampf der Systeme zwischen Kapitalismus und Sozialismus siegen werde. Die Zulassung der DKP war also nicht ein Gesinnungswandel in demokratische Richtung. Man war lediglich zu der Meinung gekommen, dass die sogenannte Entspannungspolitik eher zum Erfolg führen werde als die Kalte-Kriegs-Konfrontation. Diese Meinung bestätigte sich denn auch zwanzig Jahre später mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der sozialistischen Staaten in Osteuropa und dem bedingungslosen Anschluss der DDR an die BRD, wenn dies auch nicht allein ein Erfolg der trickreichen "Entspannungs"politik war, sondern auch innere Ursachen in den sozialistischen Ländern selbst hatte. Zu merken ist: Die Feindschaften von damals sind die selben wie heute. Sie sind wohlbegründet, von beiden Seiten. Die Kapitalisten wollen ihre Herrschaft und ihren Reichtum behalten. Die Kommunisten wollen, dass die Arbeiterklasse sich von dieser Herrschaft befreit, die Kapitalisten enteignet und dass die Lohnabhängigen den von ihnen geschaffenen Reichtum zum eigenen Nutzen in die eigenen Hände nehmen. Die Geschichte ist nicht zu Ende. Es geht bloss die Geschichte des Kapitalismus zu Ende. Die Geschichte der Arbeitenden beginnt erst. Wir werden siegen.
 
- Es wird nichts vergessen. Der hinterrücks erschossene FDJler Philipp Müller wird noch im Gedächtnis sein, wenn die Adenauer und Merkel längst vergessen sind. Es wird auch nichts vergeben. Die persilscheingewendeten Nazirichter und -Staatsanwälte entgehen ihrer gerechten Strafe bloss deshalb, weil die Geschichte zu langam vorangeht, als dass sie noch zu ihren Lebzeiten belangt werden könnten. Die Verfolgten der 1950er und -60er Jahre werden persönlich keine Genugtuung mehr erfahren, aus dem selben Grund. Aber sie werden nicht vergeblich gekämpft haben. Wenn sie es selbst auch nicht mehr erleben - sie werden zu den Siegern der Geschichte gehören. Wir haben zwei weitere Rechnungen offen: die Berufsverbote der 1970er und -80er Jahre, die an die siebentausend Menschen ihre berufliche Zukunft verbauten und Zehntausenden moralisch das Rückgrat brach; und die Diskrimierung der ehemaligen DDR-Bürger bis zum heutigen Tag. Auch diese Rechnungen werden eines Tages bezahlt werden müssen.
 
- Das KPD-Verbot besteht weiter. Wir werden es zu Fall bringen