War die DDR ein Unrechtsstaat? - Ist die BRD ein Rechtsstaat?

Bericht über die Veranstaltung des DDR-Kabinett-Bochum e.V. am 15.04.2011

War die DDR ein Unrechtsstaat? – Ist die BRD ein Rechtsstaat?

Unter diesem Titel führte das DDR-Kabinett-Bochum e.V. am 15. April 2011 ihre erste öffentliche Veranstaltung in Bochum durch.

„Unrechtsstaat" – das klingt nach illegitimer Herkunft. Als wäre die DDR etwas gewesen, was nicht hätte sein dürfen. Die DDR war jedoch in gleicher Weise wie die BRD völkerrechtlich legitimiert. Schon auf dem 15. Richtertag 1991 hat der damalige Justizminister Kinkel gefordert, den Richtern und Staatsanwälten müsse es gelingen, die DDR zu delegitimieren, sie als Unrechtsstaat und zweite deutsche Diktatur zu denunzieren. Die folgenden Prozesse gegen Bürger der DDR waren und sind Beleg dafür, dass die bundesrepublikanische Justiz diesem politischen Auftrag unter Ausblendung völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Grundsätze folgte. Insgesamt wurden ca. 100.000 Bürger der DDR mit grossem juristischen und medialem Aufwand verfolgt, verleumdet und an den Rand der sozialen Existenz gedrängt. Weil sie alle Unrecht taten? Von den Beschuldigten wurden 1.500 angeklagt. Verurteilt wurden letztlich 800 Personen. Ein doch eher mageres juristisches Ergebnis. Der politische Zweck jedoch scheint erreicht: es wurden Repräsentanten der Parteien und des Staates, Juristen, Geheimdienst- mitarbeiter, Polizisten, Sportfunktionäre, Grenzer und Armeeangehörige kriminalisiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Sie hatten alle eines gemeinsam: sie haben ein Rechtssystem mitgestaltet und geschützt, das in zentralen Bereichen wie Straf-, Arbeits-, Sozial- und Familienrecht den Bürgern der DDR weit mehr Transparenz und Rechtssicherheit bot, als dasjenige der BRD. Ziel war also nicht die Verfolgung von individuell begangenen Straftaten, sondern die Zerstörung eines gesellschaftlichen und sozialen Systems, deren Vorteile hier schnell vergessen gemacht werden sollen. Vergessen gemacht werden soll aber auch Unrecht, dass die Geschichte der Bundesrepublik bestimmte: Braune Vergangenheit, KPD-Verbot, Verfolgung von Demokraten, Sozialisten, Kommunisten und Berufsverbote.

Knapp 40 Teilnehmer folgten unserer Einladung und erlebten eine spannende und lebhafte Diskussion. Das haben wir insbesondere unseren beiden Referenten, Rechtsanwalt Hans Bauer (Vors. der GRH e.V.) und Günter Leo (Oberst a.D. der Grenztruppen der DDR) zu verdanken. Sachlich fundiert waren Ihre Eingangsbeiträge und engagiert stellten Sie sich der offenen Diskussion mit zahlreichen Fragen aus dem Publikum. Mit großer Sachkenntnis führte Peter Wolter, Journalist bei der Jungen Welt, als Moderator und Diskussionsleiter durch den Abend. Vor Beginn und in der Pause gab es Gelegenheit, sich an dem Informationsstand der GRH e.V. und dem DDR-Kabinett-Bochum e.V. weiter zu informieren und an einem umfangreichen Büchertisch gute Literatur zu erwerben. Insgesamt war diese Veranstaltung für uns ein großer Erfolg und angespornt durch den guten Zuspruch, planen wir weitere Veranstaltungen dieser Art. Ungewohnt auch die objektive Berichterstattung über den Verlauf der Veranstaltung in der bürgerlichen Presse.

Zum Schluß ein Zitat von Generaloberst a.D. Klaus-Dieter Baumgarten. Er schreibt in seiner Autobiographie: „Die Geschichte wird die gegenwärtigen Verzerrungen und Verleumdungen richtig stellen". Wir denken er hat vollkommen Recht! Und in diesem Sinne werden wir auch weiterhin als DDR-Kabinett-Bochum e.V. unseren Beitrag leisten. Denn die Deutsche Demokratische Republik war das Beste, was die revolutionäre deutsche Arbeiterbewegung im Verlauf ihres politischen Kampfes geschaffen hat.

Andreas Maluga

1. Vors. des DDR-Kabinett-Bochum e.V.

www.ddr-kabinett-bochum.de