Palast der Republik - Palast des Volkes !

Private Aufnahme aus dem Jahr 2005

Freundeskreis Palast der Republik - Mitglied im Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden e.V.

Der Freundeskreis „Palast der Republik“ erklärt

zum 19. Januar 2012

Am 19. Januar 2006 bekräftigte der Deutsche Bundestag mit der Ablehnung des Antrags der Linksfraktion, den Abriss des Palastes zu stoppen und des von der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Antrags zum Abrissmoratorium erneut den Willen zur Vernichtung des Palastes der Republik. Das war lediglich eine Scheindiskussion, eine Farce und diente lediglich der Täuschung der Öffentlichkeit. Die entsprechenden Abrissverträge wurden bereits Wochen vorher rechtskräftig von den  zuständigen Behörden unterschrieben. Wenige Tage später begann der Abriss des Palastes der Republik.

Die Abrissbefürworter mit Bundestagsmandat bzw. in Regierungsverantwortung ignorierten in ihrer unsäglichen Arroganz erneut die Meinungen, Massenpetitionen und jahrelangen Proteste der Bevölkerungsmehrheit, die nachhaltig den Wunsch zum Palasterhalt artikulierten. Viele damalige und aktuelle Meinungsäußerungen, auch von international renommierten Fachleuten sind noch heute schallende Ohrfeigen für die Bundesregierung und diejenigen Bundestagsabgeordneten, die am 19. Januar 2006 für die Palastvernichtung stimmten. Es bleibt eine einfache Wahrheit:

Weil dieses großartige Volkshaus unübersehbar ein Symbol der DDR war und bleibt, musste es beseitigt werden.
Das „Asbestargument“ als Schließungsgrund war von Anfang an unglaubwürdig. Bis heute sind die entsprechenden Unterlagen der Öffentlichkeit nicht zugänglich.
Die politisch gewollte Palastvernichtung ist ein kulturpolitisches Verbrechen, an dem mehrere Bundeskanzler, Minister, Bundestagsabgeordnete ebenso beteiligt sind, wie ehemalige „Bürgerrechtler“ der DDR, die sich in den Jahren nach 1990 als besonders willige Helfer bei der Geschichtsverfälschung und –entsorgung der DDR-Geschichte bis in die Gegenwart zu profilieren versuchen.
Am Umgang mit dem Palast der Republik zeigt sich die bröckelnde Fassade einer Demokratie, deren Fragwürdigkeit und Unglaubwürdigkeit immer deutlicher sichtbar werden.
So wurde der Palast der Republik, ein Symbol der DDR, zum Symbol einer falschen Politik der Wiedervereinigung, des Umgangs mit deutsch/deutscher Geschichte und des Widerstands dagegen.

Der Protest gegen die Palastvernichtung geht mit veränderter Zielstellung, neuen Ideen und einer Dimension weiter, die weit über das bisherige und künftige Geschehen auf dem Berliner Schlossplatz hinausgeht. Der im März 2007 ins Leben gerufene Freundeskreis Palast der Republik vereint
verantwortungsbewusste Bürger und prominente Persönlichkeiten aus ganz Deutschland.
Sie werden durch eine wirksame Erinnerungspflege fern ab jeder Nostalgie nicht zulassen, dass dieses Volkshaus, wie beabsichtigt, aus der Erinnerungswelt vieler Bürger dieses Landes getilgt oder verunglimpft wird.
Ein kulturpolitisches Verbrechen dieser Dimension und die brutale Missachtung der Festlegungen des Einigungsvertrages werden von uns nicht hingenommen. Die Geschichte, dessen sind wir sicher, wird ihr Urteil über diesen Akt der Barbarei und des politisch motivierten Vandalismus fällen.

Es reicht!

Der Freundeskreis wird alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um dieses Verbrechen aufzuklären und die Schuldigen ohne Ansehen der Person an den Pranger der Öffentlichkeit stellen.
Wir fordern die uneingeschränkte Transparenz zu allen Vorgängen und Vorhaben, die die Gestaltung des Schlossplatzes in Berlin seit 1990 und künftig betreffen.
Mit der im April 2011 eingereichten Massenpetition an den Deutschen Bundestag haben wir dazu erste Schritte eingeleitet. Eine Antwort steht bisher aus.
Wir werten dies als Zeichen der Hilflosigkeit und des mangelnden Willens der politisch Verantwortlichen, auf berechtigte Anliegen und Fragen interessierter Bürger wahrheitsgemäß zu reagieren. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an das DDR-Gesetz über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger vom 19. Juni 1975.

Dort heißt es im §7:

1. „Jeder Bürger hat Anspruch auf begründete schriftliche oder mündliche Antwort auf seine Eingabe“
2. „Die Entscheidung über Eingaben ist spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Eingang oder Bekanntwerden der Eingabe zu treffen und dem Bürger mitzuteilen“

Wir stellen aus unserer Sicht wiederholt fest, dass der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung solchen Ansprüchen nicht gewachsen sind. Noch im Januar 2012 werden wir mit der Übergabe weiterer Unterschriften die längst überfällige Antwort erneut anmahnen. Das weitere Geschehen auf dem Schlossplatz, dem angrenzenden Areal und darüber hinaus werden wir aufmerksam verfolgen und uns kritisch und konstruktiv einmischen. Wir rufen dazu auf, sich diesem Anliegen mit eigenen Aktivitäten anzuschließen oder im Rahmen des Freundeskreises mitzuwirken.

Berlin, 19. Januar 2012.

Freundeskreis Palast der Republik
Rudolf Denner, Sprecher

Freundeskreis Palast der Republik