Grenzertreffen 2011 - Schlußwort zum 50. Jahrestag der verstärkten Grenzsicherung in Berlin

Wir dokumentieren das Schlußwort des Vorsitzenden der GRH e.V., Hans Bauer, beim Herbsttreffen der AG Grenze 2011, das sich inhaltlich auch mit unserer Arbeit im DDR-Kabinett-Bochum beschäftigt. Wir danken an dieser Stelle der solidarischen und freundschaftlichen Zusammenarbeit mit unseren Genossinnen und Genossen der GRH.

Liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Anwesende!

Unser heutiges Treffen war ein weiteres Mal dem 13. August 1961 gewidmet, dem 50. Jahrestag dieses historischen Ereignisses. Und es galt unseren Grenzern zum 65. Jahrestag der Grenzpolizei/Grenztruppen. Beides ist nicht voneinander zu trennen. Ohne die Leistungen unserer Grenzer vor und nach dem 13. August hätte es keine vier Jahrzehnte DDR gegeben.

Als Friedensstaat, als souveräner, weltweit anerkannter und geachteter und als sozialer und humanistischer deutscher Staat. Diese Leistungen unserer Grenzer im Interesse der Menschen der DDR dürfen und wollen wir niemals vergessen. Auch deshalb nicht, weil die herrschende Politik diese verfälschen und vergessen machen will. Ja, wir als GRH, als Organisation des Widerstandes und der Solidarität, betrachten es als unsere Pflicht, auf diesen Zusammenhang zwischen Geschichte und ehrenvoller Pflichterfüllung an den Grenzen der DDR hinzuweisen und all unseren ehemaligen Angehörigen der Grenztruppen Dank zu sagen. So wie es die JW getan hat anlässlich des 13. August diesen Jahres. Und weswegen sie von unseren Gegnern und leider auch von manchem Freund beschimpft und verunglimpft wurde.

Heute gelten unser Dank und unsere Erinnerung besonders jenen 25 Grenzern, die für den Schutz der DDR ihr Leben gelassen haben, und vor denen wir uns verneigen. Wir haben zu Beginn unseres Treffens ihrer in eindrucksvoller Weise gedacht. An fünf Gedenkstätten haben wir als GRH sowie Verbündete am 13. August unseren Toten zu Ehren Kränze niedergelegt, u.a. für Egon Schultz, Reinhold Huhn und Rudi Arnstadt. An zwei zentralen Punkten in Berlin waren die Kränze nach zwei Tagen entfernt. Eine von uns erstattete Anzeige führte unter fadenscheinigen Gründen – trotz Anhaltspunkten für Befragungen – zu keinen Ermittlungen.

Ich kann mir gut vorstellen, was passiert wäre, wenn die Kränze der führenden Politiker für ums Leben gekommene Grenzverletzer verschwunden wären. Mit Sicherheit hätte der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen, „Linksextreme“ oder gar „Stasi-Seilschaften“ wären der „furchtbaren“ Taten verdächtigt worden.

Und, liebe Freunde, eine zweite Gruppe verdient heute unsere besondere Wertschätzung und unseren Dank. Das sind jene bis zu 300 Grenzer und für den Grenzschutz Verantwortliche, die nach 1990 verfolgt, verurteilt und teilweise sogar inhaftiert wurden. Besonders die Inhaftierten haben Jahre ihres Lebens eingebüßt – für uns alle, denn sie wurden stellvertretend für alle aufrechten DDR-Bürger kriminalisiert. Für die DDR wurden sie – angeblich „im Namen des Volkes“ - mit Strafen und hohen finanziellen Belastungen belegt, an denen nmancher noch heute zu tragen hat. Ihnen gilt in besonderer Weise unsere Solidarität.

Schmerzhaft ist für uns das Verhalten von Politikern, die angeblich links sein wollen, aber im Grunde den Kalten Kriegern nicht nur das Wort reden, sondern Vorlagen liefern. Da äußerte doch tatsächlich der LINKEN-Politiker Ralf Feldmann, Ratsmitglied der LINKEN in Bochum, öffentlich:

„Wer die Mauer rechtfertigt, will keinen demokratischen Sozialismus. Mit dieser klaren Feststellung muss sich der Kreisverband Bochum öffentlich gegen alle Versuche wenden, das Verbrechen von Mauer und Schießbefehl zu relativieren oder zu verharmlosen."

Feldmann wandte sich damit gegen das DDR-Museum in Bochum, dessen Verein mutig für die DDR und die Grenzsicherungsmaßnahmen Position ergreift und nun bereits zum zweiten Male eine öffentliche Veranstaltung zur DDR-Geschichte mit Zeitzeugen organisiert hat. Günter Leo, Dieter Stiebert und ich haben eine erste Veranstaltung im April in Bochum wahrgenommen, Horst Liebig eine solche vor wenigen Tagen. Beide Veranstaltungen wurden von Peter Wolter von der jungeWelt moderiert. Wir können unseren Freunden aus Bochum nur dafür danken, dass sie eine solche Aufklärungsarbeit im „tiefen Westen“ leisten. Eine Delegation des Vereins unter Leitung unseres Genossen Andreas Maluga nimmt heute am Grenzertreffen teil. Ihnen gilt unsere feste Solidarität.

Übrigens haben eine ähnliche Position zur Grenzsicherung führende LINKEN-Politiker aus Berlin abgegeben, wie die jungeWelt berichtete. Wenn Feldmann und Genossen von Geschichte keine Ahnung haben, sollten sie lieber schweigen.

Liebe Freunde und Genossen,

was in diesem Jahr angesichts der Jahrestage in diesem Lande geschieht, kennzeichnet die Atmosphäre, in der wir leben. Persönliche Verunglimpfungen, Diffamierungen und Hetze, verbunden mit der bekannten Geschichtsfälschung und Unterdrückung der Wahrheit stehen weiter auf der Tagesordnung. Ich meine, diese Art des Kalten Krieges hat sogar noch zugenommen. Denken wir nur an die jüngste Novelle des so genannten Stasi-Unterlagengesetzes. Bis 2019 sind nunmehr die erweiterten Überprüfungen auf MfS-Mitarbeit vorgesehen.

Und der DDR-Hasser Lutz Rathenow meint sogar in einer Kolumne (OTZ 09.10.11):

„Die allgemeinen Überprüfungen in bestimmten Verantwortlichkeits-Bereichen werden aber über 2019 hinausgehen müssen. Wahrscheinlich in Einzelfällen und bei bestimmten Positionen bis zum Jahr 2035, wenn die letzten volljährigen Noch-DDR-Bürger ins Rentnerdasein überwechseln. Es sei denn, das Renteneintrittsalter läge dann bei 75, dann prüft es noch weiter“. Und er fügte hinzu: „Es geht bei den MfS-Akten nicht nur um die Stasi, sondern die Analyse der ganzen DDR-Gesellschaft“.

Ja, so funktioniert dieser Staat, der dem Anspruch eines Rechtsstaates gerecht werden will. Politischer Wille wird kurzum – man kann sagen, auf Zuruf - in Gesetze und Rechtsprechung umgesetzt. Wir erleben es bei der andauernden Strafrente, erfuhren es bei der politischen Strafverfolgung und in vielen anderen Bereichen des politischen wie des sozialen Lebens.

Und dabei betrifft es keineswegs nur die Ostdeutschen. Selbst die UNO-Kritik vom Mai 2011 zur Diskriminierung und Verletzung von Menschenrechten in Deutschland lässt die Machthaber in ihrer Arroganz kalt. Angesichts der gravierenden Verletzungen elementarer politischer und in gleicher Weise sozialer Menschenrechte hat die GRH gemeinsam mit den im OKV vereinten Organisationen für 2012 ein Tribunal vorgesehen, das in einer Reihe von Veranstaltungen Betroffene und Opfer dieser Politik zu Wort kommen lässt und letztlich anhand konkreter Tatsachen die Bundesrepublik anklagt. Beteiligt Euch daran, liebe Freunde, schweigt nicht, „Entrüstet Euch!“, wie es der 93-jáhrige französische Autor Stephane Hessel, ein MR-Aktivist von 1948, einfordert.

Liebe Anwesende!

Es erfüllt uns mit Freude, dass wir heute tschechische und polnische Freunde zu Gast haben. Mit beiden Partnern verbinden uns Gemeinsamkeiten, die auf einer langen Tradition beruhen. Beide Delegationen haben am gestrigen Tage Blumengebinde für unsere ums Leben gekommenen Grenzer nieder gelegt. Wir danken Euch dafür und für Eure Worte, mit denen Ihr unsere grundlegende Übereinstimmung in wesentlichen Fragen der Gegenwart und die Fortführung der freundschaftlichen Beziehungen zum Ausdruck gebracht habt.

Wir danken allen, die heute gekommen sind und vor allem, die zum Gelingen des Grenzertreffens beigetragen haben. Dabei gebührt unser besonderer Dank unserem Genossen Generaloberst a. D. Fritz Streletz und dem Genossen Prof. Gregor Schirmer sowie allen Diskussionsrednern. Danken möchte ich der AG Grenze der GRH mit Manfred Kleemann und Günter Leo an der Spitze für die bewährte Planung und Vorbereitung dieses Treffens. Und schließlich ein Dankeschön unseren Gastgebern hier in Bestensee.

Genossinnen und Genossen, Freunde! Bleibt gesund. Kommt gut nach Hause. Und das nächste Mal wieder zum Grenzertreffen, voraussichtlich am 20.10.2012 am gleichen Ort.