Brüder, in eins nun die Hände! - In Erinnerung an die Gründung der SED im April 1946

Die für die deutsche Arbeiterbewegung historische Vereinigung von KPD und SPD im April 1946 in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) wird bis zum heutigen Tage durch den Begriff "Zwangsvereinigung" diskreditiert. In Erinnerung an dieses Ereignis und zur Klarstellung der historischen Fakten dokumentieren wir Auszüge aus einem Referat von Prof. Dr. sc.Willi Opitz aus dem Jahr 2006:

Die Vereinigung von KPD und SPD zur SED

Der Händedruck der beiden gleichberechtigten Vorsitzenden, der sich vereinigenden Arbeiterpartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, des Kommunisten, Wilhelm Pieck und des Sozialdemokraten, Otto Grotewohl wurde zum Symbol des Wirkens der Partei, die mehr als 40 Jahre deutsche Geschichte prägte.

Das, auch in den Archiven der SPD vorliegende Protokoll dieses Vereinigungsparteitages enthält folgende Aussage: Die 548 SPD- Delegierten - sie hatten das Mandat von 407.623 Mit­gliedern sowie die 507 kommunistischen Delegierten - sie hatten das Mandat von 372.714 Mitgliedern stimmten der Vereinigung zu. Ich be­tone: 548 zu 507.

Eine Original-Erstausgabe des ND vom 23. April 1946 befindet
sich im Archivbestand des DDR-Kabinett-Bochum e.V.

Dieser historische Akt, die Vereinigung von SPD und KPD, war und bleibt von herausragender Bedeutung für den schon bald einsetzenden revolutionären Prozeß, für die Schul- und Bodenreform, für die Enteignung der Monopolisten, für die Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher. Dieser Akt bildete das Fundament für die am 07. Oktober 1949 gegründete DDR, für die Festigung und den Ausbau der antifaschistisch demokra­tischen Ordnung, für den Aufbau des Sozialismus im ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaat.

Die Einheit der Arbeiterbewegung war auch und gerade das feste Fundament zur Umsetzung der Forderung „Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg“, für eine konsequente Friedenspolitik.

Besonders nach dem zeitweiligen Sieg der Konterrevolution, nach dem Untergang unserer DDR, gehörte und gehört die Schlammschlacht ge­gen die Vereinigung von SPD und KPD zum ideologischen Großangriff auf die SED, auf ihre Geschichte. Das erfolgte und erfolgt im krassen Widerspruch zur historischen Wahrheit.

An einigen historischen Fakten ist zu belegen, daß es sich um keine Zwangsvereinigung, sondern um einen freiwilligen, um einen demokratischen Akt der Vereinigung der beiden Parteien gehan­delt hat.

Ich erinnere noch einmal an die Zahl der Delegierten des historischen Vereinigungsparteitages: SPD = 548, KPD = 507.

Ich werde anhand von Tatsachen, und unter Anführung namhafter Zeitzeugen nachweisen, wie der Vereinigungsprozeß ablief.

Ich verweise auch darauf, wie ihn die KPD, anknüpfend an die von Ernst Thälmann in seiner Rede vom 10. März 1932 im Sportpalast Ber­lin sowie auf der illegalen Tagung des ZK der KPD am 07. Februar 1933 in Ziegenhals aufgestellten Forderungen maßgeblich unterstützte und gestaltete.

Lassen wir zu Anfang den Dieter Itzerott zu Wort kommen, welcher im „RotFuchs“, April 2001 ein Gespräch mit dem Werner Bruschke wiedergab. Wer war Werner Bruschke?

1898 geboren - 1916 Mitglied der SPD. Seit 1931 Funktionär der SPD in Magdeburg. 1939 Verhaftung wegen angeblichen Hoch- und Landes­verrat. Bis 1945 Häftling im Konzentrationslager der Nazis. Nach 1945 übte er leitende Funktionen in der SPD aus. 1946 Regierungspräsident des Bezirkes Magdeburg. Nach der Vereinigung von SPD und KPD war er, gemeinsam mit den Kommunisten Bernhard Koenen, Vorsitzender des Landesvorstandes der SED von Sachsen-Anhalt, Mitglied des ZK der SED und Abgeordneter der Volkskammer der DDR.

Ich zitiere: „ … Nach der konterrevolutionären Liquidierung der DDR und der sie eröffnenden faktischen Zerschlagung der SED durch den Parteiputsch vom Dezember 1989 hatte ich intensive Gespräche mit dem von der SPD gekommenen Genossen Werner Bruschke, der gemeinsam mit dem späteren Landesparteisekretär Bernhard Koenen in Sachsen-An­halt den Vereinigungsprozeß der beiden Parteien führend gestaltete. Der schon damals hochbetagte und inzwischen verstorbene Chef der anhaltinischen Landesregierung unterstrich, daß er Wort für Wort zu dem steht, was er in seinem Buch „Für das Recht der Klasse - für die Macht der Arbeiter und Bauern“ zum Vereinigungsprozeß geschrieben hat. Genosse Bruschke verwies darauf, daß die Spaltung der Arbeiterbe­wegung von vielen Sozialdemokraten und Kommunisten immer als letztlich überwindbar betrachtet wurde. Eine Erkenntnis, die sich unter dem Erleben der Katastrophe von 1933 und den nachfolgenden Geschehnissen außerordentlich verschärfte. Der Einheitswille war 1945 so ausgeprägt wie nie zuvor und setzte sich elementar durch. Der Zwang der Lehren der Geschichte war der einzige Zwang, der bei diesem Prozeß ausgeübt wurde …“

Aus dem Archivbestand des DDR-Kabinett-Bochum e.V.

 Wir, meine spätere Frau Sonja und ich, wurden Anfang 1946 Mitglieder der KPD. Wir haben in einer Reihe von Ortschaften des Kreises Mer­seburg den Vereinigungsprozeß miterlebt. Auch in diesen Gemeinden waren die SPD-Genossen zahlenmäßig stärker als die der KPD. Auf Vor­schlag von SPD-Ortsvorständen fanden bereits vor der Vereinigung ge­meinsame Versammlungen statt.

Der Vereinigung von SPD und KPD zur SED wurde in der Regel ein­stimmig zugestimmt.

Da bekanntlich die Wiederholung die Mutter der Weisheit ist, rufe ich nunmehr weitere und zwar zentrale Aktivitäten auf. Noch während der Kampfhandlungen in Berlin, als der nordöstliche Teil Berlins bereits von der Roten Armee besetzt war, schrieb Max Fechner in seiner Eigenschaft als Mitglied des 1933 eingesetzten illegalen Kampfausschusses der SPD am 28. April 1945 an Walter Ulbricht folgenden Brief: „Werter Genosse Ulbricht! Wie ich von einigen politischen Freunden hörte, bist Du wieder in der Heimat angekommen und hast sofort die po­litische Arbeit aufgenommen … Ich hätte gerne mit Dir darüber gespro­chen, wie es möglich wäre, endlich die so ersehnte Einheitsorganisation der deutschen Arbeiterklasse zu schaffen. Meine politischen Freunde und ich stehen auf dem Standpunkt, daß bei der ersten Möglichkeit, sich wie­der politisch betätigen zu können, über alle Vergangenheit hinweg, der neu zu beschreitende Weg ein gemeinsamer sein muß - zwischen der KPD und SPD. Ich möchte sagen, daß es bei Beginn der politischen Tätig­keit leichter sein wird, die Einheit zu schaffen, als wenn wir erst bei den Nachwirkungen der Kriegshandlungen angelangt sind. Ich würde mich freuen, bald mit Dir oder einem anderen Genossen von Euch dieses Fragengebiet besprechen zu können. Bitte gib mir eine Nachricht an meine Adresse: Berlin-Neukölln, Ziethenstraße 1-2.“

Ich werde später anhand von überprüfbaren Fakten darlegen, wie die Führer der SPD im Westen des Landes den Kampf gegen diese Wünsche nach Vereinigung führten.

Bevor ich weitere Aktivitäten der SPD und KPD aufrufe, um den demokratischen Prozeß der Vereinigung zu verdeutlichen, zunächst einige Angaben über diese Parteien von 1945/1946.

SPD:

11. Juni 1945 - Konstituierung des provisorischen Zentralausschus­ses in Berlin. Er war verantwortlich für die Parteiarbeit in Berlin und Umgebung.

19. Juni 1945 - Bildung eines geschäftsführenden Vorstandes des Zentralausschusses. Er entwickelte sich in der Folgezeit als provisorische Führung der SPD in der sowjetischen Zone. Otto Grotewohl und Max Fechner waren gleichberechtigte Vorsitzende. Anfang 1946 gehörten der SPD in der sowjetischen Zone 407.623 Mit­glieder an.

Am 07. Juli 1945 erschien die Parteizeitung „Das Volk“ mit einer Auf­lage von 165.000 Exemplaren.

Am 05. und 06. Oktober 1945 kam es in Wenningen bei Hannover zwischen Kurt Schumacher und Vertretern des ostdeutschen Zentralausschusses der SPD zu einer Vereinbarung, wonach der Zentralausschuß in Berlin nur als Führung der SPD in der sowjetischen Zone anerkannt wurde. Schumacher wurde als politischer Beauftragter der SPD für die drei Westzonen bestätigt. Damit waren die Bemühungen des Berliner Zentralausschusses zur Bildung einer gesamtdeutschen Parteiführung gescheitert. Es gab also keine Gesamtdeutsche Führung der SPD.

KPD:

Die KPD zeichnete sich durch einen hohen Organisationsgrad aus. Sie verfügte als einzige Partei über eine gesamtdeutsche Organisation. Den Charakter einer gesamtdeutschen Partei drückte auch die Durchfüh­rung einer Reichsberatung am 08. und 09. Januar 1946 und einer Reichskonferenz am 02. und 03. März 1946 in Berlin aus. Daran beteiligten sich Delegierte aus den Parteibezirken West. Otto Grotewohl und Max Fechner nahmen als Gäste teil.

1932/33 hatte die KPD 150.834 Mitglieder. Ende 1945 hatte die Partei in der sowjetischen Zone 372.714 und in den Westzonen 131.855 Mit­glieder.

Am 13. Juni 1945 erschien die „Deutsche Volkszeitung“ als Zentralor­gan der KPD mit einer Auflage von 400.000 Exemplaren.

Aus dem Bibliotheksbestand des DDR-Kabinett-Bochum e.V.

Kehren wir zurück zu den Aktivitäten von KPD und SPD.

Es gilt festzustellen: In den Archiven ist eindeutig belegt, die Aktivitäten gingen sowohl von der Basis als auch von den Leitungen der beiden Parteien aus. Sie liefen synchron. Sie erfaßten die Orts- und Kreisvorstände, die Landesvorstände von KPD und SPD.

Lassen wir noch einmal den Genossen Werner Bruschke, 1931 SPD-Mitglied, 1939-1945 KZ, 1946 Regierungspräsident Bezirk Magdeburg, mit Bernhard Koenen gemeinsamer Vorsitzender des Lan­desvorstands der SED, Mitglied der Volkskammer der DDR, zu Wort kommen: „Der Vereinigungsprozeß verlief von unten nach oben. Er stützte sich auf überwältigende Majoritäten, zum Teil sogar auf einmütige Voten, zuerst in getrennten Konferenzen und dann bei gemeinsamen Tagun­gen. Schumacher hatte in seinem antikommunistischen Sendungsbe­wußtsein fest angenommen, daß sich die alte SPD-Hochburg Mag­deburg gegen die Vereinigung stellen würde. Er wurde indes bitter enttäuscht. Die dortige Mitgliederversammlung der SPD beschloß im Januar 1946 mit erdrückender Mehrheit diesen Schritt.“ (Interview „Die Rote Fahne“, April 2001)

Am 11. Juni 1945 wurde der Aufruf des ZK der KPD an das schaffende Volk in Stadt und Land beschlossen. (Schriftenreihe der KPD, Heft Nr. 108, Seite 11)

Am 15. Juni 1945 kam es zur Beschlußfassung über den „Aufruf des Zentralausschusses der SPD“. Auch in „diesem Aufruf kam es zu einer Analyse der durch den Hitlerkrieg entstandenen Lage sowie der Herausarbeitung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen des Nazifa­schismus. Es wurde die Bereitschaft bekundet mit allen gleichgesinnten Menschen und Parteien zusammenzuarbeiten, für Demokratie in Staat und Gemeinden, für Sozialismus in Wirtschaft und Gesellschaft. Der Aufruf des ZK der KPD vom 11. Juni 1945 wurde wärmstens begrüßt und unterstützt.“ (Schriftenreihe der KPD, Heft Nr. 108, Seite 12)

Der Aufruf der KPD wurde am 19. Juni 1945 im Stadthaus Berlin öf­fentlich vorgestellt.

Am 17. Juni 1945 wurde der Aufruf der SPD in einer Funktionärsversammlung der Öffentlichkeit unterbreitet.

Otto Grotewohl führte in seiner Rede im Auftrag des Zentralausschusses aus: „Darum wollen wir auch, daß niemals mehr die aus der Uneinigkeit der Arbeiterschaft entstandenen Fehler von 1918 wiederholt werden. In der Einheit liegt die große Kraftentfaltung der arbeitenden Bevöl­kerung und aller freiheitsliebenden Kreise. Wir sind darum bereit und entschlossen mit allen gleichgesinnten Menschen in politischen Partei­en zusammenzuarbeiten. Ja, wir sind bereit, den Kampf um die Neugestaltung auf dem Boden der organisatorischen Einheit der deutschen Arbeiterklasse zu führen.“

Am 19. Juni 1945 kam es zur Bildung eines zentralen Arbeitsausschus­ses von je fünf führenden Vertretern der KPD und SPD. Er billigte ein von der KPD vorgelegtes Aktionsprogramm, in dem unter Achtung der demokratischen Grundsätze wesentliche Fragen der gemeinsamen Tagespolitik, aber auch ideologische Probleme der Vorbereitung der Vereinigung beraten und festgelegt wurden.

Am 04. September 1945 vereinbarten das ZK der KPD und der Zentralausschuß der SPD die Durchführung gemeinsamer Funktionärs- und Mitgliederversammlungen zu Fragen der Bodenreform. Diese fanden in allen Ländern und Kreisen statt. Wirksame Aktivitäten gab es auch und gerade hier in Thüringen und das sowohl bezogen auf die KPD, als auch auf die SPD, gemeinsame Sitzungen, vorbereitende Maßnahmen zur Schaffung eines ge­meinsamen Aktionsprogramms, Aufrufe an das werktätige Volk und vieles andere mehr.

Am 20. und 21. Dezember 1945 wurde eine weitere, eine sehr bedeutsame Phase der Einheit eingeleitet.

Es kam zur Durchführung einer gemeinsamen Konferenz des Zentralausschusses der SPD und des Zentralkomitees der KPD mit Vertretern der Landesvorstände und der Bezirksverbände beider Parteien im Parteihaus der SPD in Berlin.

Diese Konferenz erlangte eine wahrhaft historische Bedeutung. Es kam nicht nur zur Vertiefung der Aktionseinheit, sondern auch zur gemeinsamen Ausrichtung bei den bevorstehenden Gemeindewahlen. Es wurde auch eine volle Übereinstimmung in den Gewerkschaftsfragen erzielt. Es wurden Beschlüsse gefaßt, die eine neue Etappe der Einheit der deut­schen Arbeiterbewegung einleitete.

Hier einige Auszüge aus der Entschließung: Unter Ziffer V wurde hervorgehoben, daß „die Erweiterung und Vertiefung der Aktionseinheit den Auftakt bilden sollte zur Verwirklichung der politischen und organisato­rischen Einheit der Arbeiterbewegung, d. h. zur Verschmelzung der Sozi­aldemokratischen Partei Deutschlands und der Kommunistischen Partei Deutschlands zu einer einheitlichen Partei … Die Konferenz hat zu ihrer Klärung eine Studienkommission gebildet, die sich aus je vier Genossen der beiden Parteien zusammensetzt.“ In der Entschließung wird eindeutig zum Ausdruck gebracht: „Die baldige Verwirklichung der politischen und organisatorischen Einheit der Arbeiterbewegung ist eine dringende nationale Notwen­digkeit: denn wie jede Zerklüftung in unseren Reihen die Aufspaltung Deutschlands begünstigen müßte, so bedeutet jeder weitere Schritt zur Festigung der Arbeitereinheit die Stärkung der Einheit Deutsch­lands!“

Dieser Entschließung stimmten neben den Vertretern des ZK der KPD und des Zentralausschusses der SPD, die Vertreter der beiden Parteien der Landesverbände Sachsen, Mecklenburg und Thüringen, der Provinzial-Verbände Sachsen-Anhalt und Brandenburg, sowie die Vertreter der Bezirksverbände von Groß-Berlin zu.

Es kann und darf nicht verschwiegen werden, daß bestimmte Funktio­näre der SPD, darunter zeitweilig auch Otto Grotewohl, sich an einem Reichsparteitag der SPD klammerten und auf Schumacher setzten.

Otto Grotewohl, SPD und Wilhelm Pieck, KPD

Am 08. Februar 1946 erlosch während eines Treffens zwischen Otto Grotewohl und Schumacher in Braunschweig für die Mehrzahl dieser Funktionäre die letzte Hoffnung, mit Unterstützung der westzonalen SPD der Einheitsbewegung entgegentreten zu können.

Schumachers kategorische Auffassung, die SPD in der Ostzone auf­zulösen, zerstörte den ohnehin engen Handlungsspielraum dieser Leute erheblich. Unter dem Eindruck der Landesvertreter Bruno Böttger - Sachsen-An­halt, Otto Buchwitz - Sachsen, Heinrich Hoffmann - Thüringen und Carl Mollmann - Mecklenburg, die auf einer Beratung des Zentralausschus­ses am 10. und 11. Februar 1946 kategorisch erklärten, daß unabhängig von der Haltung des Zentralausschusses in den Ländern und Provinzen der sowjetischen Zone die Vereinigung in jedem Fall vollzogen werde, beschloß der Zentralausschuß, der Mitgliedschaft der SPD in der sowjetischen Zone die Einheit der beiden Arbeiterparteien zur Entschließung vorzulegen und einen Parteitag einzuberufen.

Damit war die Entscheidung für den Zusammenschluß mit der KPD gefallen.

Ein vom ZK der KPD und dem Zentralausschuß der SPD beschlossener Organisationsplan sah vor, die Vereinigung der beiden Parteien von un­ten nach oben also auf Kreis-, Bezirks- und Landesparteitagen vollziehen zu lassen.

In Realisierung dieses Beschlusses erfolgte die Konstituierung der SED auf Kreisebene und Bezirksebene im März 1946, in den Ländern am 6. und 7. April auf Landesparteitagen. Auf diesen wurden die Landesvorstände in paritätischer Zusammensetzung gewählt.

Ich hatte das große Glück am Vereinigungsparteitag Sachsen-Anhalts teilnehmen zu können. Der Held des Mitteldeutschen Aufstandes, der im Nationalkomitee bewährte Kommunist Werner Bruschke und der bereits erwähnte Sozialdemokrat, die ehemaligen kommunistischen Häftlin­ge der Konzentrationslager, die gegen das Franco-Regime gestandenen Kämpfer der internationalen Brigaden, Arbeiter und werktätige Bauern, die Aktivisten der ersten Stunde der Polizei und der demokratischen Verwaltungsorgane und Jungkommunisten lagen sich in den Armen, sangen „Wann wir schreiten, Seit an Seit …“ und „Die Internationale“. Sie schäm­ten sich ihrer Tränen nicht.

Dokument der Tagesordnung im Archivbestand des DDR-Kabinett-Bochum e.V.

Am 21. und 22. April 1946 vollzog sich in Berlin die Vereinigung von SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Das war - und da wiederhole ich mich ganz bewußt - ein historischer Akt, ein historischer Parteitag.

Er wählte den Kommunisten Wilhelm Pieck und den Sozialdemokraten Otto Grotewohl zu gleichberechtigten Vorsitzenden der Partei. Wir erinnern uns noch alle an den berühmten Händedruck dieser beiden Genos­sen! Ich wies eingangs meiner Ausführungen darauf hin und komme am Schluß noch einmal darauf zurück.

Ich möchte an dieser Stelle auf eine weitere wesentliche Tatsache verweisen. Der Parteitag wählte einen Parteivorstand aus insgesamt 80 Mitgliedern, darunter 8 frühere SPD und 12 ehemalige KPD-Mitglieder, das ist die eine Feststellung. Die andere - und die betone und belege ich mit Nachdruck - lassen wir zum Abschluß dieses Teils meines Vortra­ges noch einen weiteren bedeutsamen Zeitzeugen zu Wort kommen, den früheren führenden Sozialdemokraten, das Mitglied des Polit-Büros und Vorsitzenden der Zentralen Parteikontrollkommission (ZPKK), den Ge­nossen Erich Mückenberger.

Erich Mückenberger, Mitglied des ZK der SED - Foto aus dem Jahr 1977

Er, der 85jährige, angeklagt in einem der zahlreichen politischen Pro­zesse, mit denen die Bonner Justiz versuchte, die Geschichte strafrecht­lich zu korrigieren, wurde zur Person befragt. Er gab den Richtern und Staatsanwälten eine Nachhilfelektion im Fach Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Erich Mückenberger, der 1927 Mitglied der SPD wurde, erklärte: „Was heute als Zwangsvereinigung dargestellt wird, war für nicht we­nige von uns, besonders schon ab 1933, notwendige Realität, um zu Überleben. In den Januartagen 1933 erlebte ich die beginnende Jagd, die wachsende Anzahl von Verhaftungen, die Prügel- und Folterszenen in SA-Kellern und SS-Quartieren. Dabei machte man keinen Unterschied zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten, Gewerkschaftlern und Arbeitersportlern. Solidarität wurde auch für mich immer mehr entscheidend bei der illegalen Arbeit bis 1945, ob im Arbeitslager, im KZ Sachsenburg, im Strafbataillon …“ (Klaus Huhn, Zwangsvereinigung - Ostbüro der SPD, Spotles-Verlag 1996)

1945 unterstützte er als Sekretär des Unterbezirksvorstandes der SPD in Chemnitz die Schaffung der Einheit der Arbeiterbewegung. „Es galt nicht nur die materiellen Trümmer, sondern zugleich die gei­stigen und die vorhandene Lethargie zu beseitigen. Der Antifaschis­mus brauchte uns nicht verordnet zu werden. Die Einheit der Arbeiter­bewegung war dringend geboten. Sie entsprach dem Willen von SPD- und KPD-Genossen …“ (Klaus Huhn, Zwangsvereinigung – Ostbüro der SPD, Spotles-Verlag 1996)

Die Demagogie der Kolporteure des Zwangsvereinigungsgeredes wird auch darin deutlich, daß sie auch die Unwahrheit verbreiten, als ob es eine Einheitsbewegung nur in der sowjetischen Zone gegeben hätte. Man unterschlägt ganz einfach den Willen für den Zusammenschluß von KPD und SPD in den drei westlichen Besatzungszonen und in Westberlin.

Obwohl die Parteien im Westen nur auf örtlicher Ebene zugelas­sen waren, stand die Einheitspartei auch dort auf der Tagesordnung. Es gab gemeinsame Arbeitsausschüsse und Kundgebungen unter Teilnahme von Hunderttausenden. In nicht wenigen Orten kam es spontan zu Parteigründungen.

Brüder, in eins nun die Hände!

 Aus dem Protokoll des Vereinigungsparteitages von 1946 geht hervor, daß von den 548 SPD-Delegierten 107 und von den 507 kommunisti­schen Vertreten 130 aus dem Westen kamen. Und das, trotz der Rolle Schuhma­chers und seiner Komplizen.

Einige Worte zur SPD in Berlin und darüber, wie die Schuhmacher-Clique, wie das Ostbüro der SPD die Vereinigung verhinderte, wie diese Agentenzentrale subversive Tätigkeit gegen uns betrieb.

Die westberliner Sozialdemokraten gründeten am 7. April 1946 eine neue „unabhängige Landesorganisation“, der sich alle westberliner Kreisorganisationen anschlossen. Dadurch verfügte der alte SPD-Bezirksvorstand und der Zentralausschuß in den Westbezirken über keine organisa­torische Basis mehr.

Ein hauptsächlich von Ostberliner Delegierten beschickter SPD-Par­teitag sprach sich am 13. April zwar für die Einheitspartei aus, der Be­schluß blieb aber zunächst bedeutungslos, da die Bildung der SED in Berlin am Veto der Briten und Amerikaner in der Alliierten Komman­dantur scheiterte.

Erst Ende Mai 1946 wurde die Einigung über die gleichzeitige Zulassung der SED innerhalb der Stadtgrenzen von Großberlin und der SPD auch in Ostberlin erzielt.

Die SPD existierte in Ostberlin legal bis zum 23. August 1961. Es muß mit aller Deutlichkeit darauf verwiesen werden, daß der Vereini­gungsprozeß einem massiven Störfeuer durch die SPD-West, besonders durch die Schumacher-Clique ausgesetzt war.

Gemeinsam mit den imperialistischen Besatzungsmächten unternah­men sie alles um die Vereinigung zu verhindern. Sie fürchteten sie. All diese Machenschaften sind in den Archiven belegt. Sie werden aberverschwiegen. Warum wohl?

Lassen wir vorerst Prof. Wolfgang Triebel, der bis 1990 an der Humboldt-Uni zu Berlin tätig war, zu Wort kommen. Er erklärte in einem am 8. April 1995 im ND veröffentlichten Artikel: „Wer das Wort von der Zwangsvereinigung meint unbedingt verwen­den zu müssen, muß der Ehrlichkeit wegen akzeptieren, daß es in den Westzonen eine zwangsweise Verhinderung der Einheit gegeben hat. Schumacher hat allen SPD-Mitgliedern den Parteiausschluß angedroht wenn sie an der Einheitsbewegung teilnehmen würden.“

Eine von den Zwangsvereinigungs-Propagandisten unterschlagene Tatsache wirft ein bezeichnetes Bild auf das „Büro Schumacher“, die Zentra­le der Einheitsgegner. Es besaß keinerlei demokratische Legitimation.

Bis zum Parteitag der SPD im Mai 1946 verfügte diese Partei im We­sten über keine gewählten Leitungsorgane. Als „übergeordnete Instanz“ fungierte Schumacher, der die West-SPD extrem zentralistisch formiert hatte und dessen Monopolstellung durch die britischen Militärorgane abgesichert wurde. Verschwiegen wird auch die subversive Tätigkeit einer Agentenzentrale, die sich „Ostbüro der SPD“ nannte. Sie hatte aktiv ge­gen die Schaffung und Entwicklung der SED gearbeitet.

Einige notwendige Aussagen über das Ostbüro der SPD, über diese Spionage-, Sabotage- und Diversionszentrale der deutschen Sozialdemokratie und ich verbürge mich für die Richtigkeit der Aussagen. Ich habe in den 50er und Anfang der 60er Jahre mit inoffiziellen Kräften, mit wahren Patrioten, an der Aufklärung dieser Zentrale mitwirken können, darunter zwei aus dem Raum Gera-Ronneburg.

Um die gegen die Einheitsbestrebungen gerichteten Aktivitäten besser leiten, organisieren und koordinieren zu können, um den Aufbau der antifaschistisch-demokratischen Ordnung wirksamer schädigen zu können wurde am 10. April 1946 beim Landesvorstand der SPD in Westberlin ein Ostbüro gebildet.

Es wurde kurze Zeit danach dem Ostbüro der SPD beim Parteivorstand der SPD in Hannover unterstellt. Beide Einrichtungen tarnten sich zu­nächst als „Flüchtlingsbetreuungsstelle Ost“.

Beim Ostbüro der SPD handelte es sich um eine Gründung des engli­schen Geheimdienstes in Kooperation mit dem amerikanischen Geheim­dienst. Die Finanzierung erfolgte zunächst aus geheimdienstlichen Quel­len, später zunehmend auch durch staatliche Förderung.

Die Delegierten machen sich auf den Weg in eine bessere Zukunft!

 Der Vorsitzende der West-SPD, Schumacher, führte am 10. April - also vor der Vereinigung von SPD und KPD - auf einer Beratung der leitenden Funktionäre der Berliner SPD zu den Aufgaben dieser Zentrale aus: „Es hat sich die Notwendigkeit ergeben, daß wir in der SBZ eine weitverzweigte Organisation schaffen müssen, die streng zentralisiert sein muß. Diese muß ihre Mitglieder in allen Ortsgruppen von unten bis zu den Landesvorständen der SED haben. In allen Verwaltungen, Betrieben, Gewerkschaften und anderen Organisationen müssen von uns Leute vertreten sein. Wir müssen über alle politischen, ökonomischen, militärischen und kulturellen Ereignisse in der sowjetischen Besatzungszone Nachrichten erhalten. Dieses Material wird den westlichen Besatzungsmächten über­geben.“

Der amerikanische Geheimdienstoffizier Sylver führte bei einem Ban­kett aus Anlaß der Bildung des Ostbüros der SPD im April 1946 in Berlin, im Beisein von Schumacher aus: „Die Funktionäre der SPD müssen die Ereignisse und Begebenheiten mit offenen Augen betrachten … Sehr wichtig ist es für uns, die Stand­orte der sowjetischen Militäreinheiten und Behörden der SMAD-Truppengattungen und Stärke der Truppenteile zu erfahren sowie Feldpostnummern u. a. festzustellen. Dieses ganze Material muß von sehr zuverlässigen Funktionären gesammelt werden. Wir müssen über die Tätigkeit der Werke und Betriebe Nachrichten haben und wissen, was hergestellt und wohin die Produktion geliefert wird. Die finanzielle Frage dieser Organisation wird von uns geregelt werden.“

Es ist gerichtsnotorisch belegt und in den Archiven der Birthler-Behör­de befinden sich die Beweise: Es hat in der sowjetischen Zone und später in der DDR ein weitver­zweigtes Netz von Agenturen gegeben, die mit Geheimtinte, Minikame­ras und anderen geheimdienstlichen Mitteln ausgerüstet waren. Diese sammelten Informationen aus allen Leitungsorganen der SED. Neben den subversiven Aufgabenstellungen zur Verhinderung der Ein­heit der deutschen Arbeiterbewegung sowie zur Zersetzung der SED und der sich in der sowjetischen Zone und später in der DDR herausbildenden staatlichen Ordnung waren die Agenten angesetzt, zur politisch-ideologi­schen Zersetzungsarbeit im Rahmen der politisch ideologischen Diversi­on und der psychologischen Kriegsführung. Es kam zur Verbreitung von Hetzschriften, von Gerüchten und Falschmeldungen. Allein vom 08. März bis 06. Mai 1957 wurden über fünfein­halb Millionen Flugblätter mittels Ballon und über die Agentennetze in der DDR vertrieben.

Die kriminellen Elemente dieser Zentrale betrieben Spionage auf militärischen, ökonomischen und politischen Gebiet. Sie beschafften Sitzungs­berichte des ZK der SED, Details über den Aufbau und die Arbeitsweise der Volkspolizei. Sie erhielten von den britischen Streitkräften Ausfor­schungsaufträge zu Wirtschafts- und Militärfragen. Sie berichteten über Flugplätze, Kasernen und Militärtransporte, speziell der sowjetischen Streitkräfte in der DDR. Sie lieferten Charakteristiken von Staats- und Wirtschaftsfunktionären und sabotierten die Wirtschaft der DDR. Pro­zesse, die 1951/52 gegen Agenten des Ostbüros der SPD geführt wurden, bestätigen, daß diese zunehmend unter Handwerkern und Gewerbetrei­benden aktiv wurden.

Auch in Westdeutschland wurde um die Einheit der Arbeiterklasse gerungen.

Es ist ebenso belegt, daß die Spionageberichte an die amerikanischen und englischen Geheimdienste, an den Bundesnachrichtendienst, den Verfassungsschutz sowie an das 14. Kommissariat der Bonner Polizei weitergegeben wurden.

In den Archiven ist ebenso belegt: Das Ostbüro der SPD befaßte sich mit der sogenannten Innenaufklärung, vor allem bezogen auf die Kommunistische Partei in Westdeutschland.

Es ist auch belegt: Das Ostbüro der SPD sammelte durch seine Agen­ten Informationen über drei Millionen DDR-Bürger. Und das ist kein Schreibfehler! Sie wollten „nach der Wiedervereinigung ein besseres Nürnberg ermöglichen.“ Der „Neue Vorwärts“ vom 23. September 1952 ließ verlauten: „Eine besondere Rolle im Widerstandskampf gegen das kommunistische Regime ist dem Ostbüro zugefallen.“ Es schreibt ihm aktive Unterstüt­zung für die Widerstandsgruppen in den Hochburgen der deutschen Arbeiterbewegung in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklen­burg und Brandenburg zu. „ … Die Tätigkeit des Ostbüros wird von den politischen Richtlinien des Parteivorstandes bestimmt … Erst wenn das kommunistische Regime gestürzt werden kann, erst dann wird sich das ganze Ausmaß des illegalen Widerstandskampfes der Sozialdemokratie in der Sowjetzone erweisen und bestätigen.“

Die in den Archiven der Birthler-Behörde lagernden Dokumente bele­gen, daß ca. 800 Agenten dieser Zentrale aufgespürt und von den Rechtspflegeorganen rechtskräftig verurteilt wurden. Und das waren eben keine „Andersdenkenden“. Das waren Kriminelle, die im Auftrag des Ostbüros Verbrechen begangen hatten wie es in einer Mitteilung des Presseamtes beim Ministerrat der DDR vom 21. Juni 1956 richtigerweise heißt.

Im Zuge einer Amnestie wurden im Mai/Juni 1956 zahlreich Verurteil­te, darunter 691, die der westdeutschen Sozialdemokratie angehört ha­ben, oder angaben, ihr anzugehören, aus der Haft entlassen.

Im Gegenzug forderte Walter Ulbricht im Auftrag der Regierung der DDR, daß die Tätigkeit des Ostbüros eingestellt werde. Das geschah aber erst im Januar 1971 und zwar im Ergebnis weiterer vom MfS geführter operativer und politischer Schläge und der durchgeführten Öffentlichkeitsarbeit.

Diese Fahne wurde von der Großberliner Parteiorganisation dem Vereinigungsparteitag übergeben.

Lassen wir noch den letzten Leiter des Ostbüros, Bärwald, zu Wort kommen: Er bemühte sich in einer 1991 veröffentlichten Schrift „Das Ostbüro 1946-1971 - Kampf und Niedergang“ dieser Agentenzentrale - Herbert Wehner hatte sie einst als „Agentenschuppen“ bezeichnet - vom Makel einer Agenten- und Spionagezentrale zu befreien. Er kam aber nicht umhin zu erklären: „Das Ostbüro der SPD hat wie mit anderen Stellen, mit Forschungsinstitutionen und dergleichen, auch mit Geheimdiensten des eigenen Landes, vor allem im Bereich der Informationsbeschaffung und des Informati­onsaustausches sowie der Auswertung zusammengearbeitet und auch an der Anfertigung von Analysen mitgewirkt. Auch Geheimdienste der anderen NATO-Staaten unterhielten gute Beziehungen zum Ostbüro, dessen Archiv und dessen sachkundige und informative Expertise über die SBZ/DDR, über die Entwicklung des internationalen Kommunismus und über die kommunistische ‚Westarbeit‘ seit 1946 auch im Ausland sehr geschätzt war.“ Diese Archive sind immer noch verschlossen. Warum wohl?

Wer aber ernsthaft und objektiv sein will, daß die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, die Geschichte des Vereinigungs-prozesses von SPD und KPD zur SED aufgearbeitet wird, der muß dafür eintreten, daß auch diese Archive ohne wenn und aber der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, daß die gegen die DDR gerichteten konspirati­ven Machenschaften des Ostbüros der SPD öffentlich gemacht werden.

Bildnachweis: Sofern nicht anders angegeben, aus dem Buch "Die Vereinigung von KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in Bildern und Dokumenten" - Dietz Verlag Berlin 1976