Die Bukarester Beratung der Warschauer Vertragsstaaten am 7. und 8. Juli 1989

Erinnerungsabzeichen "25 Jahre Warschauer Vertrag" aus dem Bestand des DDR-Kabinett-Bochum.

Armeegeneral Heinz Keßler berichtet

über die Bukarester Beratung  der Partei-

und Regierungschefs der Staaten des

Warschauer Vertrages

Auf dieser Beratung wurde mir – jedenfalls in aller Deutlichkeit – klar, dass es in den Parteien im Rahmen des Warschauer Vertrages grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten gibt. Auf dieser Beratung machte der Vertreter der Ungarischen Kommunistischen Partei, namens Horn, ganz offiziell den Vorschlag, dass sie die Grenze öffnen werden und ließ erkennen, dass er davon nicht abzubringen sein werde. Es gab dazu keine große Diskussion. Gorbatschow reagierte auf die Gedanken dieses „Genossen" Horn mit der Feststellung: „Wir haben ja schon seit längerer Zeit beschlossen, dass jede Partei selbständig entscheidet über ihre Innen- und Außenpolitik." Dann war eine Pause und in dieser gab es unterschiedliche Gruppen. Eine Gruppe setzte sich zusammen aus Shivkow, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Bulgariens, Erich Honecker, dem Generalsekretär der SED und Ceausescu, dem Führer der rumänischen Kommunisten. Die drei waren außer sich, empört.

Dann war die Pause zu Ende und das Ganze ging aus wie das Hornberger Schießen. Der Vorschlag von diesem Horn wurde vor allem durch die Autorität der sowjetischen Delegation, die sich zusammensetzte aus Gorbatschow, Schewardnadse und den anderen Leuten, ohne weitere Diskussion sanktioniert – und die Sache war zu Ende. Alle waren irgendwie schockiert, einige, wie gesagt, empört.

Es war eine, wie ich finde, gute Tradition, dass nach der offiziellen Beratung der Repräsentanten des Warschauer Vertrages eine Beratung der ersten Sekretäre bzw. der Generalsekretäre der Parteien stattfand. Ich wusste, dass Genosse Erich Honecker auf dieser Beratung prinzipiell die Forderung stellen wollte, dass die Parteien des Warschauer Vertrages geschlossen und entschieden gegen alle ideologischen und sonstigen Angriffe der NATO-Staaten, vor allem der USA, Stellung nehmen und dementsprechend ihre Politik gestalten müssten. Wäre es dazu gekommen, wäre es zu einer harten Auseinandersetzung gekommen mit den verantwortlichen sowjetischen Leuten, also Gorbatschow, Schewardnadse und so weiter.

In der Nacht vor dem Stattfinden dieser Beratung wurden wir, die Mitglieder der Delegation der Deutschen Demokratischen Republik, geweckt. Ich wurde gebeten, so schnell wie möglich in das Zimmer des Genossen Stoph zu kommen, der der stellvertretende Leiter der Delegation war. Ich wusste nicht warum. Ich habe mich angezogen, und als wir uns im Zimmer des Genossen Stoph versammelt hatten, eröffnete er uns, dass der Genosse Honecker schwer krank geworden sei, nicht einmal mehr in der Lage wäre, auf eigenen Füßen zu stehen und in Folge dessen nicht mehr hier bleiben könne.

Die rumänischen Genossen haben ihn in das entsprechende rumänische Krankenhaus in Bukarest gebracht. Die Ärzte hätten erklärt, dass er, wenn die entsprechende Vorsorge getroffen würde, transportfähig sei. Stoph schlug vor, basierend auf dieser Mitteilung der Ärzte, den Genossen Erich Honecker mit einem Flugzeug der DDR sofort nach Berlin zu bringen, und als Begleiter aus der Delegation sollte der Genosse Krenz mitfliegen. Wir waren alle sehr erschüttert – ich besonders, weil ich zuvor die Probleme des Gesundheits-zustandes des Genossen Erich Honecker so nicht gesehen habe – und wir haben diesem Vorschlag zugestimmt. Es wurden alle Maßnahmen eingeleitet für den Rücktransport.

Auf meine Frage an den Genossen Stoph, wie er sich denn verhalten wird bei der Beratung der ersten bzw. Generalsekretäre, kam die Antwort: da er es nicht sei, würde er dazu nicht Stellung nehmen. Die Beratung ist dann genauso ausgegangen wie die Tagung des Politisch Beratenden Ausschusses.



Abzeichen der Stabsübung "Meilenstein" der Zentralen Führung 1977-1987
aus dem Bestand des DDR-Kabinett-Bochum

Wir fuhren zurück. Zu dieser Zeit gab es schon eine Reihe von schwierigen, negativen Erscheinungen in der DDR. Unzufriedenheit auch zum Teil in den Grundorganisationen der Partei, in den Betrieben und so weiter und so fort. Und jetzt trat etwas ein, was ich bei Erich Honecker nicht verstanden habe. Es wurde mit der Führung des Politbüros und des Sekretariats der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands der Genosse Mittag beauftragt, und nicht, wie alle glaubten, Egon Krenz. Egon Krenz war zu dieser Zeit, aus welchen Gründen auch immer, in Urlaub. und die ganze Zeit führte Günter Mittag.

Bis zu diesem Zeitpunkt war es ausnahmslos nicht nur erwartet, sondern vorbereitet worden, dass Egon Krenz der Nachfolger von Erich Honecker wird. Aber von diesem Zeitpunkt an – so sehe ich das – merkte Erich Honecker, dass Gorbatschow und die Seinen hier bei uns in der DDR eng zusammenwirkten. Und Erich Honecker gehört zu denen, die als erste in der deutschen Partei, also der SED, erkannt haben, dass die Politik der Perestroika und Glasnost in die Irre führt, ja zur Niederlage führen kann. Er hat mit mir darüber ein paar Mal diskutiert.

Das Politbüro bestand weiter in der alten Besetzung. Krenz war nicht anwesend, Mittag führte. Ich will nicht bestreiten oder in Abrede stellen, dass Mittag von Ökonomie viel verstand, aber von Politik – glaube ich – hat er nicht sehr viel verstanden und menschlich war er nicht der Angenehmste. Erich Honecker kam inzwischen aus dem Krankenhaus – mit strenger Weisung der Ärzte, sich nicht an der aktiven Parteiarbeit oder Staatsführung zu beteiligen. Er ging in die Residenz des Staatsratsvorsitzenden am Döllnsee, wurde dort informiert, gab auch hier und da Hinweise. Ich merkte aber, dass die Parteiführung und die Führung des Sekretariats unter Mittag, im Grunde so tat, als sei nichts passiert. Es geht nicht um mich, aber ich muss sagen, ich war verzweifelt. Ich habe dann auf allen möglichen Wegen versucht, ein Gespräch mit Erich Honecker zu bekommen. Die Ärzte haben mich im wahrsten Sinne des Wortes alle rausgeschmissen und haben gesagt: "Das geht nicht!" Ich habe dann keinen anderen Weg gefunden, als meine Freundin Margot Honecker anzurufen und sie zu fragen, ob sie mir helfen kann, dass ich 15 Minuten mit ihm reden kann. Sie versprach mir, es zu versuchen, Honecker hat zugestimmt.

Ich bin dann rausgefahren zum Döllnsee. Erich Honecker hat mich empfangen, wir waren ja Freunde, neben der Tatsache, dass wir Genossen waren. Er machte physisch einen verhältnismäßig guten Eindruck, und ich hatte mir damals 13 Punkte aufgeschrieben. Schwerpunkt dieser 13 Punkte war, die Partei zu mobilisieren, die Führung muss raus, in die Betriebe, in die Grundorganisationen der Partei, wir müssen offen über unsere Probleme reden und müssen uns dazu bekennen, dass Glasnost, dass Perestroika in die Irre führen. Als er sich das angehört hatte, ging er zu seinem provisorischen Schreibtisch und sagte: „Ich habe auch 12 Punkte, die ich in Bukarest vor den ersten Sekretären der Parteien darlegen wollte." Und siehe da, die 12 Punkte deckten sich fast mit meinen 13 Punkten. Ich sagte: „Erich, das ist alles schön und gut, aber Du bist jetzt noch nicht da." – „Aber ich komme bald wieder!" Er war sehr optimistisch. Ich sagte: „Aber es weiß niemand, wie lange die Ärzte das noch untersagen." Da antwortete er: „Ich werde dem Mittag die Weisung geben, diese 13 Punkte zu behandeln!"

Er hat das auch gemacht. In der folgenden Bürositzung waren alle möglichen Tagesordnungspunkte, und dann sagte Mittag: „Wir haben hier noch einen Vorschlag des Genossen Heinz Keßler, das schaffen wir aber heute zeitlich nicht, wir haben alle noch zu tun, aber wir werden das morgen in der Sekretariatssitzung behandeln." Es war immer so: Dienstag war Politbüro-, Mittwoch Sekretariatssitzung. Beim Sekretariat war ich nicht dabei, weil ich nicht dazu gehörte. Im Sekretariat wurde Krenz vertreten von Herger, dem Leiter der Sicherheitsabteilung. Der rief mich am Mittwoch Nachmittag an und sagte: „Heinz, Deine Vorschläge kannst Du vergessen." Ich fragte: „Warum?" Da sagte er: „Weil er sie nicht behandelt hat. Nicht hat behandeln wollen"

Armeegeneral a.D. Heinz Keßler

1984 – 1989 Minister für Nationale Verteidigung der DDR