Zum 63. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik am 7. Oktober 1949

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern einen schönen 7. Oktober, ganz gleich in welcher Art und Weise  sie  diesen Tag auch begehen mögen. Wir werden jedenfalls auch in Zukunft die Erinnerung an die Deutsche Demokratische Republik wach halten. Trotz alledem!

Vorstand des DDR-Kabinett-Bochum e.V.

Gerade haben wir den 3. Oktober 1990 als „Nationalfeiertag der BRD“, den 22. Jahrestag der konterrevolutionären Vereinigung von DDR und BRD als Nicht-Feiertag hinter uns gebracht, da erinnern wir uns mit Verstand und mit Herz an die Gründung der DDR, unsere sozialistische Heimat.

Das war, ist und bleibt ein historisch prägendes Ereignis – vor allem deshalb, weil in Gestalt der DDR zum ersten Mal in der Geschichte unseres Volkes ein Staat auf deutschem Boden entstanden war, von dem niemals wieder ein neuer Krieg ausgehen würde. Und dies gerade deswegen, weil nunmehr nicht Imperialismus und Militarismus die Regierungsgewalt ausübten, sondern eine antifaschistisch-demokratische und schließlich sozialistische Arbeiter- und Bauernmacht die Regierung innehatte.

An dieser Stelle charakterisieren wir diese Tatsachen zum wiederholten Male mit einem Zitat aus dem seit 2007 gültigen Programm der KPD, wonach „die Deutsche Demokratische Republik das Beste war, was die revolutionäre deutsche Arbeiterbewegung in ihrer Geschichte bislang hervorgebracht“ und gestaltet hat. „... eine Meisterleistung in der umfassenden Interessenvertretung der Werktätigen in der DDR.“

Wir haben vom Handeln der gesamten deutschen Arbeiterbewegung gesprochen. Damit ist gemeint, daß nicht nur die Teilnehmer am FDJ-Fackelzug 1949 die Gründung der DDR als ihr Werk betrachtet haben. Daran waren ebenso viele und abermals viele Genossen aus der Max-Reimann-KPD und zahllose Sympathisanten beteiligt, ebenso die in der BRD lebende und kämpfende Jugend aus der FDJ West.

Auch die damaligen BRD-Bürger als Helfer der Aktionen „Frohe Ferientage in der DDR“ für alle BRD-Kinder zählen dazu, und bei weitem nicht zuletzt sozialdemokratische und christliche Arbeiter- und Gewerkschaftsfunktionäre, Betriebsräte und Vertrauensleute aus westdeutschen DGB-Gewerkschaften und Aktivisten aus der BRD-Friedensbewegung.

In diesem Zusammenhang sind übrigens ebenfalls die Verständigung und die Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaftsbünden FDGB und DGB gewachsen, die vor allem während der „Gesamtdeutschen Arbeiterkonferenzen“ zur Zeit der „Leipziger Messen“ aktuell und wirksam waren. Wir betonen dies besonders im Sinne einer Antwort an jene Vorstandsleute in der Zentrale und in den jeweiligen Landesvorständen der Partei „Die Linke“, aus den Reihen der vormaligen PDS, die sich kürzlich öffentlich gegen ihre Mitgliedsgenossen innerhalb der Alt-BRD wandten und mehr Respekt, Anerkennung und Führungsansprüche forderten. Dahinter verbarg sich aber allein die Forderung nach Anerkennung und Befolgung des politischen Reformkurses der sogenannten Realos in der Linkspartei. Das sind im Grunde jene Leute, die gegen das in Göttingen beschlossene Parteiprogramm opponieren und somit für eine Sozialdemokratisierung der Partei „Die Linke“ stehen.

Von daher ist es nicht weit bis zur Duldung – und teils sogar bis zum Mittun – in den antikommunistischen Verleumdungskampagnen gegen die DDR. Die in den 1990er Jahren vom damaligen Justizminister Klaus Kinkel verkündete Delegitimierung der DDR wird nunmehr selbst von eben noch aktiven DDR-Führungskadern in der Partei „Die Linke“ mitgestaltet und unterstützt. Schabowski war einer ihrer Vorreiter. Heute kann man konstatieren, daß die Delegitimierung der DDR bisher nicht so richtig gelang. Die DDR steht beim Klassenfeind in der Alt-BRD und ihren Ost-Verbündeten aus der DDR noch immer in Rede. Solange man antikommunistische Gruselpropaganda verbreitet, erntet man nicht nur im Osten, sondern auch im Westen Widerspruch und Ablehnung. Auf die Dauer kotzt es die Leute an, immer wieder – Kampagne auf Kampagne – mit der zur Totmacherei mutierten antikommunistischen Hetze belästigt zu werden.

Das hätte selbst „unser“ ehemaliger Bundeskanzler Kohl nicht gedacht. Als man ihn eben erst aus seinem Oggersheimer Verließ ans Licht zerrte und 30jähriges Kanzler-Jubiläum mit ihm feiern wollte, da wurde sogar der Dicke mit der Gnade der späten Geburt so platt wie seine Briefmarke, die übrigens kaum jemand kaufen will, wie dieser Tage zu hören war.

Natürlich übersehen wir dabei nicht, daß es auch in den „neuen“ Bundesländern (was für ein diskriminierendes Unwort) auch noch DDR-Eingeborene gibt, die alles, was schwarz auf weiß gedruckt ist und in allen Medien als amtlich suggeriert wird, gläubig in sich aufnehmen und verbreiten helfen. Allerdings ist genauso anderes zu vernehmen. Da hört man dieser Tage die lancierte Meinung von ehemaligen DDR-Bürgern: „Die DDR gibt’s doch seit 22 Jahren nicht mehr. Also keine Aufregung und keinen Streit mehr darüber.“ In „seriösen“ Sendungen diskutieren „geladene“ Persönlichkeiten über Politik und – wenn es um die DDR geht – meinen sie: „Das Kapitel Geschichte der DDR ist für uns abgeschlossen. Damit brauchen wir uns nicht mehr zu beschäftigen.“

Mit dieser Auffassung könnten die Herrschaften aber daneben gegriffen haben. Daß sie sich ja nicht täuschen. Man dürfte nämlich sonst fragen, warum die wackeren Meinungsmacher und Manipulierer in den Konzernstuben mit Medienvertretern, jetzt gerade wieder einmal mit den Filmemachern, so geschäftig wuseln? Filme wie „Liebe kennt keine Grenzen“ oder „Es ist noch nicht vorbei“ oder „Geheimsache Mauer“ oder „Der Turm“ füllen das Abendprogramm. Überall natürlich das MfS als „die Stasi“ dabei – Dokumentationen, Dramen, Beziehungskisten usw., vielerlei Genre werden benutzt. Da werden alle Register gezogen, dabei natürlich zum „guten“ Überzeugungszweck das unmenschliche parteidiktatorische Unrechtsregime der DDR ins rechte Licht stellend, wobei „rechts“ hier immer für faschistoid stehen soll. Und wie niedlich menschelnd zudem bei allen Filmen die Mär von den leidenden Schwestern und Brüdern in der Ostzone durchschimmert.

Wir schließen uns hierbei nicht den Versen des Liedes von den „Königskindern“ an. Die hatten „einander so lieb. Sie konnten zusammen nicht kommen, das Wasser war viel zu tief.“ Für sie gab es ein trauriges Ende. Aber wer sollte da nicht gleich an die „Mauer“ (richtiger antifaschistischer Schutzwall) denken, die den Weg zueinander verbaute. Erinnern wir lieber an die Wirklichkeit. In unserem Buch „Wer wen?“ über den 13. August 1961 in der DDR haben wir nachgewiesen, daß es „eine Sonderverordnung Nr. 43 des Bundesgesetzblattes“ gibt, womit eine „Prisenordnung“ vom 28. August 1939 (Reichsgesetzblatt I, Seite 1585) wie folgt ergänzt wird. Deren Titel lautet: „Notverordnung zur Ergänzung der Prisenordnung für den Fall eines bewaffneten Konflikts mit der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands“. Im ergänzten Artikel 87a (2) heißt es wörtlich: „Dabei ist die SBZ im Hinblick auf ihre Beteiligung an dem Konflikt auf Seiten der Gegner der Bundesrepublik als F e i n d zu behandeln.“

Diese geheime Notverordnung ist 1961 von der Bundesregierung in Kraft gesetzt worden. Angesichts dieser Tatsache sollte doch das Bild von den armen Schwestern und Brüdern endlich abgehängt werden. Noch mehr auch deshalb, weil beispielsweise die Bürger im Rentenalter – die aus den „neuen“ Bundesländern kommen – noch immer vergeblich auf die Angleichung ihrer Renten an das „Westniveau“ harren müssen. Das ist ein Hohn auf die scheinheiligen Versprechungen von Kohl und seinen Nachfolgern von dem frühlingshaften Blühen in den BRD-Ostregionen und dem künftigen Wohlstand deren Bürger.

Wir sehen heute eine tiefe soziale Spaltung in der gegenwärtigen Gesamt-BRD. Das betrifft nicht nur die innere Beschaffenheit dieser Republik, sondern widerspiegelt sie übergreifend im internationalen Gefüge Europas unter Dominanz der BRD in der Europäischen Union (EU). Die Klassengegensätze zwischen Kapital und Arbeit nehmen objektiv immer mehr zu und verschärfen sich. Subjektiv jedoch ist der Antipode Arbeiterklasse im Grunde genommen seiner politischen Kampfkraft nach kaum den Anforderungen gewachsen. So ist der Feststellung im "RotFuchs" vom Oktober 2012 (S. 1) zuzustimmen, nach welcher wir es „mit einer nicht revolutionären Situation zu tun (haben) ..., wobei das entscheidende Kriterium – das Klassenbewußtsein der Arbeiter – in alarmierendem Maße fehlt“.

Jüngstes Beispiel hierfür ist der Beschluß des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vom 2. Oktober 2012, in dem es heißt: „Gute Arbeit, sichere Rente und ein soziales Europa sind die politischen Anforderungen des DGB an die Parteien zur Bundestagswahl 2013. Der DGB werbe weder für bestimmte Parteien und Koalitionen, noch werde er Wahlempfehlungen aussprechen.“ So ist es verfaßt. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer meinte dazu, „so sei es frühzeitig gelungen, unsere inhaltlichen Erwartungen an eine Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu formulieren ... Niemand kann also behaupten, er oder sie habe gar nicht gewußt, was uns am Herzen liegt.“

Was dazu wohl die Gewerkschaftsmitglieder sagen werden? Dieser Beschluß bedeutet die bedingungslose Kapitulation vor der volksfeindlichen Politik der vom Monopolkapital gesteuerten Regierung Merkel und die freiwillige Unterwerfung gegenüber den rabiaten Angriffen der erzkonservativen Machthaber in der Berliner Regierungskoalition. Selbst das elementarste Existenzrecht, das Recht auf ein Leben in Frieden – überhaupt nicht erwähnenswert von Seiten der DGB-Spitze. Wir betrachten das als einen politischen Skandal, der nicht hinzunehmen ist.

Und andererseits: Die DDR soll auf ewig begraben sein? Nein, sie wird angesichts der jetzigen Verhältnisse in der BRD lebendiger denn je werden. Wir werden ihr Erbe bewahren, es hüten und in die Zukunft mitnehmen.

Günther Bandel   Kommunistische Standpunkte
Günther Bandel